Einleitende Bemerkungen zu der Vortragsreihe der Juristischen Studiengesellschaft Hannover e.V. im Winterhalbjahr 2012/2013:

Der Rechtsstaat ist die wichtigste Errungenschaft zur Zähmung staatlicher Macht in der deutschen Verfassungsgeschichte. Er fußt auf Regeln, die gegenüber jedermann gelten, und auf Institutionen, die deren Durchsetzung gewährleisten. Der Befund ist von ganz unveränderter Aktualität – Idee und Notwendigkeit des Rechtsstaats scheinen zeitlos.

Die in der Vortragsreihe angesprochenen aktuellen Phänomene sind möglicherweise Ausdruck neuer Rahmenbedingungen, die die Reichweite staatlicher Macht insgesamt begrenzen. Mit dieser Diagnose sind aber nicht etwa neue – vielleicht ja sogar willkommene – Mechanismen zur weiteren Zähmung staatlicher Macht angesprochen, sondern im Gegenteil gerade Probleme der faktischen Wirksamkeit des Rechts und des Zugangs zu den Institutionen seiner Durchsetzung. Der Rechtsstaat kann die Anwendung des Rechts offenbar in vielen Fällen selbst nicht mehr gewährleisten. Die Frage nach der Ohnmacht des Rechtsstaates beruht also nicht auf der Sorge, die staatlichen Stellen könnten sich von entsprechenden Bindungen lösen, sondern gerade umgekehrt, dass diese die rechtliche Regelungen in Anbetracht bestimmter faktischer Entwicklungen nicht mehr mit der gewohnten Effektivität durchsetzen könnten.

Von den Referenten erhoffen wir vor diesem Hintergrund zum einen eine Analyse, ob die beschriebenen Phänomene überhaupt oder in einer Weise existieren, die die Verwendung des Begriffs „Ohnmacht“ rechtfertigen würde. Sollten die Referenten dies bejahen, so stellt sich die Frage, wie denn damit umzugehen ist. Sind etwa andere Mechanismen denkbar, die einen für Bürger und Unternehmen vergleichbares Schutzniveau mit sich bringen? Kann sich der Rechtsstaat vielleicht mit anderen Regelungen oder neuen Institutionen neu erfinden?

Als Vorsitzender hoffe ich – wie der gesamte Vorstand der Juristischen Studiengesellschaft Hannover, dass Ihnen die Auswahl der Vorträge zusagt. Über Ihren Besuch unserer Veranstaltungsreihe, die am 6. November auf dem Conti Campus der Leibniz Universität durch das Referat des Kollegen Axel Metzger eröffnet wird, würden wir uns sehr freuen.

Veith Mehde
Vorsitzender der Juristischen Studiengesellschaft Hannover

ACTA, Abmahnung, Akzeptanzverlust: Von den Grenzen der Rechtsdurchsetzung im Urheberrecht

6. November 2012
Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. (Harvard)
Leibniz Universität, Hannover

Richter ohne Gesetz? Ist die islamische Paralleljustiz eine Herausforderung für den Rechtsstaat?

27. November 2012
Dr. Joachim Wagner

Technische Aspekte der staatlichen Kontrolle und Rechtsdurchsetzung im Internet

11. Dezember 2012
Prof. Dr. Hannes Federrath
Universität Hamburg

Wettbewerb der Rechtsordnungen

29. Januar 2013
Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig, Frankfurt 

Anerkennung und Geltung von Recht

(gemeinsame Veranstaltung mit der Leibniz-Gesellschaft)

12. Februar 2013
Prof. Dr. Fabian Wittreck
Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Die Termine finden jeweils um 19:30 Uhr statt

• im November/Dezember 2012 in der Leibniz Universität, Conti Campus, Vorlesungsgebäude Raum 4, Königsworther Platz 1, Hannover
• im Januar/Februar 2013 im Leibnizhaus, Holzmarkt 4-6, Hannover.

Der Eintritt ist frei. Gäste sind willkommen.

Nach den Vorträgen besteht Gelegenheit zur Diskussion.

• Programmflyer und Beitrittserklärung (PDF)