BGH, Beschluss vom 17.02.2021 – 4 StR 225/20

Absicht gem. § 315d I Nr. 3 muss auf höchtsmögliche Geschwindigkeit unter situativen Gegebenheiten gerichtet sein.

Aus dem Urteil:

[Die nach] § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbarkeitsbegründende Absicht [muss] darauf gerichtet sein, die nach den Vorstellungen des Täters unter den konkreten situativen Gegebenheiten ‒ wie Motorisierung, Verkehrslage, Streckenverlauf, Witterungs- und Sichtverhältnisse etc. ‒ maximal mögliche Geschwindig-keit zu erreichen (...). Da der Gesetzgeber mit dem Absichtserfordernis dem für das Nachstellen eines Rennens kennzeichnenden Renncharakter Ausdruck verleihen wollte, ist für das Absichtsmerkmal weiterhin zu verlangen, dass sich die Zielsetzung des Täters nach seinen Vorstellungen auf eine unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten nicht ganz unerhebliche Wegstrecke bezieht (...). Es reicht (...) aus, dass der Täter das Erreichen der situativen Grenzgeschwindigkeit als aus seiner Sicht notwendiges Zwischenziel anstrebt, um ein weiteres Handlungsziel zu erreichen (...).

Urteil frei zugänglich