BGH, Urteil vom 26.9.2023 – XI ZR 98/22

Kein Ausschluss gesetzlicher Ansprüche bei unverlangt zugesandter Ware.

Amtlicher Leitsatz:

Gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies zwar nicht selbst erkannt hat, ihm aber in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB die Kenntnis einer anderen Person von dieser irrigen Vorstellung des Unternehmers zuzurechnen ist.

Urteil frei zugänglich.