Nds. StGH, Beschluss vom 08.12.2020 – StGH 1/20

Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren bei Auflösung der Landtagsfraktion.

Amtlicher Leitsatz:

Die Auflösung einer Landtagsfraktion während der laufenden Wahlperiode führt zum Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren.

Beschluss frei zugänglich