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OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.06.2021 – 13 MN 288/21

OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.06.2021 – 13 MN 288/21

Keine Antragsbefugnis gegen Maßnahme, die erst bei von eigenem Landkreis nicht erreichten Inzidenzwerten greift.

Amtlicher Leitsatz:

Wenn eine Steigerung der 7-Tages-Inzidenz auf einen Wert von mehr als 35 nach den konkret gegebenen Umständen nicht bereits voraussehbar ist, fehlt für einen Normenkontrolleilantrag gegen eine Regelung, die an eine 7-Tages-Inzidenz von 35 anknüft, die Antragsbefugnis. Dies gilt insbesondere, wenn für die Geltung der verschärften Regelung ein einmaliges Überschreiten nicht genügt.

Beschluss frei zugänglich