Filterergebnisse

25. September 2023

BVerfG, Beschluss vom 25.9.2023 – 1 BvR 2219/20

Unter die Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt die Erhebung und Vertraulichkeit von Daten im … Unter die Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt die …

18. Juli 2023

BVerwG, Urteil vom 18.07.2023 – 4 CN 3.22

§ 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen … § 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über …

16. Juni 2023

OVG NRW, Urteil vom 16.06.2023 – 7 A 2635/21

Die Räumung im Herbst 2018 der von Protestierenden bewohnten Baumhäusern im Hambaches Forst durch die Polizei … Die Räumung im Herbst 2018 der von Protestierenden bewohnten …

15. Juni 2023

OVG Bautzen, Beschluss vom 15.06.2023 – 6 B 83/23

Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage muss sich auch … Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die …

15. Juni 2023

BVerwG, Urteil vom 15.06.2023 – BVerwG 1 C 10.22

Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer zugewiesenes Zimmer ist in der Regel eine … Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer …

13. Juni 2023

BVerwG, Urteil vom 13.6.2023 – 9 CN 2/22

Die kommunale Satzung über Anwohnerparkgebühren der Stadt Freiburg im Breisgau ist unwirksam, da § 6a Abs. 5a … Die kommunale Satzung über Anwohnerparkgebühren der Stadt Freiburg im …

24. Mai 2023

BVerwG, Urteil vom 24.05.2023 – 9 CN 1.22

Die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, um hierdurch u.a. einen Anreiz zur Verwendung von … Die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, um hierdurch u.a. einen …

28. April 2023

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.04.2023 – OVG 1 S 33/23

Das Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf die Straße zu kleben, muss hinreichend bestimmt … Das Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf die Straße …

26. April 2023

BVerwG, Urteil vom 26.04.2023 – 6 C 8.21

Das Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig. Auf die von der NPD beabsichtigte Aussage … Das Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig. Auf …

18. April 2023

OLG Celle, Beschluss vom 18.04.2023 – 22 W 8/22

Die Störung oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit … Die Störung oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme stellt eine …

17. April 2023

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2023 – OVG 4 S 4/23

Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen Internetauftritt, in dem er erkennbar als Polizist … Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen …

22. März 2023

OVG Münster, Beschluss vom 22.03.2023 – 15 B 244/23

Eine Widmungsbeschränkung für eine öffentliche Einrichtung beeinträchtigt die Meinungsfreiheit, wenn sie sich … Eine Widmungsbeschränkung für eine öffentliche Einrichtung …

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