Filterergebnisse

Eine Gemeinde verstößt nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn sie sich bei einem Verkauf … Eine Gemeinde verstößt nicht gegen das Gebot angemessener …

Die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz für psy­chi­sche Be­ein­träch­ti­gun­gen auf­grund der … Die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz für psy­chi­sche …

Ein mit der Objektbegehung beauftragter Architekt und der bauausführende Unternehmer stellen mangels Vorliegen … Ein mit der Objektbegehung beauftragter Architekt und der …

Der Käufer eines PKWs kann wegen seines subjektiven Empfindens, das Fahrzeug verhalte sich bei einer … Der Käufer eines PKWs kann wegen seines subjektiven Empfindens, das …

Will der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen die Miete erhöhen, muss die Mieterhöhungserklärung für den … Will der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen die Miete erhöhen, …

Erhält ein Kontoinhaber eine internationale Transaktionen aus unbekannter Quelle in der Größenordnung von … Erhält ein Kontoinhaber eine internationale Transaktionen aus …

Wenn jemand aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung gezwungen wird, kann der … Wenn jemand aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur …

Verlorene Spieleinsätze bei einem Online-Glücksspiel, bei dem der Spielvertrag gem. § 134 BGB wegen Verstoßes … Verlorene Spieleinsätze bei einem Online-Glücksspiel, bei dem der …

Lehnt ein suizidgefährdeter Mieter eine Therapie ab, führt dies nicht grundsätzlich dazu, dass das Vorliegen … Lehnt ein suizidgefährdeter Mieter eine Therapie ab, führt dies nicht …

Enthält ein Mietvertrag über eine Autobatterie in den AGB eine Klausel, die eine Fernsperrung der … Enthält ein Mietvertrag über eine Autobatterie in den AGB eine …

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die Verjährungsfrist … Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger …

Bei der Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher und bei Rückgewähr … Bei der Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des Fahrzeugs …