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Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn auch Vermieter diesen ausgeliefert ist. … Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn …
Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
Kein Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach Schuldbeitritt zu Darlehensvertrag Kein Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach Schuldbeitritt zu …
Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter Posts. Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter …
Dieselskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung des Nachfolgemodells nur binnen zwei Jahren ab Vertragsschluss. … Dieselskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung des Nachfolgemodells nur …
Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls gegenüber § 616 BGB. Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen …
§ 656 I BGB nicht entsprechend auf Online-Partnervermittlungsvertrag anwendbar. § 656 I BGB nicht entsprechend auf Online-Partnervermittlungsvertrag …
Errichtung eines Gebäudes unter Verstoß gegen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz begründet keinen Sachmangel. … Errichtung eines Gebäudes unter Verstoß gegen …
Hälftige Teilung der Buchungskosten bei coronabedingter Stornierung eines Hotelzimmers. Hälftige Teilung der Buchungskosten bei coronabedingter Stornierung …
Dass Tischler Holz für private Terrasse über seine Tischlerei bestellt, widerlegt nicht seine … Dass Tischler Holz für private Terrasse über seine Tischlerei …
Vorliegen einer "öffentlich zugänglichen Vesteigerung" iSv § 474 II S. 2 BGB richtet sich nach § 312g II Nr. … Vorliegen einer "öffentlich zugänglichen Vesteigerung" iSv § 474 II S. …
Im Kaufrecht können weiterhin fiktive Mängelbeseitigungskosten verlangt werden. Im Kaufrecht können weiterhin fiktive Mängelbeseitigungskosten …