Schwerpunkt 8 besucht Tagung der BRAK

Starke Anwaltschaft – Starker Rechtsstaat

Auf Einladung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nahmen die Studierenden des Schwerpunkts 8 „Anwaltsrecht und anwaltliche Rechtsgestaltung“ am 24. Mai 2012 an der Fachtagung der BRAK „Starke Anwaltschaft – Starker Rechtsstaat“ in Berlin teil. Vor 25 Jahren ergingen die sogenannten Bastille-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Damit hatten die von den Kammerpräsidenten aufgestellten Standesrichtlinien ausgedient. An ihre Stelle ist die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) getreten, welche nunmehr auf einer gesetzlichen Ermächtigung in der BRAO beruht und durch die gewählte Satzungsversammlung beschlossen wird. Grund genug für die BRAK zu einer Standortbestimmung einzuladen. Zunächst ordnete Professor Reinhard Singer, Humboldt Universität zu Berlin, die Bastille-Entscheidungen in die Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts in den letzten 25 Jahren ein. Im Anschluss daran betonte Reinhard Gaier, Richter des BVerfG und Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover, die funktionale Bedeutung der anwaltlichen Selbstverwaltung für eine funktionierende Rechtspflege. Dabei zog er Parallelen zwischen der Wissenschaftsfreiheit und der anwaltlichen Unabhängigkeit.

Den beiden Referaten schloss sich eine vom Vizepräsidenten der BRAK Ekkehart Schäfer geleitete Podiumsdiskussion an, an der Wm. T. (Bill) Robinson III, Präsident der American Bar Association, Jewgeni Semenjako, Präsident der Föderalen Rechtsanwaltskammer der Russischen Föderation, Paul O‘Higgins SC, Präsident des Bar Council of Ireland sowie Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Präsidentin des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) teilnahmen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die massiven Deregulierungsforderungen und Eingriffe in die anwaltliche Selbstverwaltung, welche die Troika Mission (IWF, EZB und EU-Kommission) in den bail-out Staaten, wie Griechenland, Portugal und Irland fordern.

Sowohl in der Kaffeepause als auch beim anschließenden Get-together hatten die Studierenden des Schwerpunkts 8 Gelegenheit im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR, in dem die Tagung stattfand, mit den Großen der internationalen Anwaltschaft ins Gespräch zu kommen.