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4. Hannoveraner ZPO-Symposion 2007

„Zugang zum Recht - aus der Sicht von Wissenschaft und Praxis“

Am 22. September 2007 fand das 4. Hannoveraner ZPO-Symposion zu dem Generalthema „Zugang zum Recht - aus der Sicht von Wissenschaft und Praxis“ statt.

Recht, das prozessual nicht durchgesetzt werden kann, ist für den Inhaber des Rechts ein stumpfes Schwert. Unzureichende Mittel einer Partei, die als Klägerin oder Beklagte an einer Streitsache beteiligt ist, dürfen den effektiven Zugang zum Recht aus rechtsstaatlichen Gründen nicht verhindern. Dies sicherzustellen ist eine Aufgabe des Staates, die er derzeit vornehmlich durch das Instrument der Prozesskostenhilfe erfüllt. Eine mögliche Alternative hierzu ist das Erfolgshonorar. Das Bundesverfassungsgericht entschied jüngst, dass das bisherige Verbot des Erfolgshonorars zu restriktiv und daher zum Teil nicht verfassungsgemäß sei. Dem Gesetzgeber erteilte es den Auftrag, bis zum 30. Juni 2008 eine Regelung zu erlassen, welche zumindest ausnahmsweise die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zulässt. Gleichzeitig hat sich der Bundestag mit einem Gesetzentwurf des Bundesrats zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe zu befassen. Beide Themen werden Beratungsgegenstand des 4. Hannoveraner ZPO-Symposions sein.

Ob ein Erfolgshonorar einen besseren Zugang zum Recht gewährleisten kann, untersuchten Dr. Reinhard Gaier, Richter des Bundesverfassungsgerichts (Karlsruhe), Professor Dr. Rolf Stürner (Freiburg) sowie Professor Dr. Christian Kirchberg (Karlsruhe). Zu der geplanten Einschränkung der Prozesskostenhilfe nahm Frau Rechtsanwältin Ingeborg Rakete-Dombek (Berlin) Stellung. Der Frage, ob das neue Rechtsdienstleistungsgesetz den Zugang zum Recht beeinflussen wird, gingen Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Caliebe (Karlsruhe) sowie Professor Dr. Christian Wolf (Hannover) nach. Schließlich stellten Professor Dr. Christian Armbrüster (Berlin) und Rechtsanwalt beim BGH Professor Dr. Volkert Vorwerk (Karlsruhe) die klassische Prozessfinanzierung durch Rechtsschutzversicherungen und die alternative Prozessfinanzierung durch Prozessfinanzierer auf den Prüfstand.

Die Veranstalter des Hannoveraner ZPO-Symposions, Professor Dr. Christian Wolf, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Professor Dr. Volkert Vorwerk, die Rechtsanwaltskammer Celle und die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) scufen mit dem ZPO-Symposion eine Plattform für den Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis.

  • Hier finden Sie die Einladung zum 4. Hannoveraner ZPO-Symposion zum Downloaden.

 

 

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