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Gefahrenabwehrrecht

Alle gegenwärtigen Entwicklungslinien des Gefahrenabwehrrechts gehören zum Forschungsbereich.

Methodisch unzureichend in der Diskussion berücksichtigt ist die kriminologische Basis des Polizeirechts. Noch immer nicht endgültig geklärt ist die kompetenzielle Zuordnung mancher Standardmaßnahmen zur Repression und Prävention. Die Konvergenztendenz ist evident: Das Strafrecht greift zunehmend in den Präventionsbereich aus. Thema ist auch die Privatisierung der Sicherheitsgewährleistung durch Privatisierung öffentlicher Räume sowie durch private und halbprivate Sicherheitsdienste. Auch innerhalb des staatlichen nationalen und internationalen Bereiches wächst die Zersplitterung der Zuständigkeiten für die Gefahrenabwehr zwischen (Verwaltungs-) Behörden, Polizeien und Geheimdiensten. Die europäische Vergemeinschaftung beginnt Einzelbereiche des Gefahrenabwehrrechts zu erfassen. Ein gesellschaftlicher Konsens über die Gewichtigkeit von Datenschutzbelangen steht noch aus und ist auf überzeugende Argumente statt strittiger Wertungen angewiesen. Die Entwicklung von der Abwehr konkreter Gefahren hin zur Vorsorge und vom Zugriff auf den Störer hin zum Zugriff auf die gefährliche Person ist noch nicht endgültig bewältigt. Vom Forschungsinteresse erfasst werden die neuen Standardmaßnahmen der Gefahrenerforschung in ihrer vollen Breite: Von der Schleier-Fahndung und Rasterfahndung bis hin zum automatischen Kfz-Kennzeichen-Abgleich und zu der Videoüberwachung öffentlicher Räume.

Kommunalrecht

Die Entwicklung im Kommunalrecht ist seit Jahren statischer als im Gefahrenabwehrrecht. Virulent sind hier stets Fragen der kommunalen Finanzausstattung. Auch das Thema Gebietszuschnitt ist nicht von der Tagesordnung. Dagegen ist die Umstellung der Kommunalverfassungssysteme hin zu mehr direkter Demokratie durch Direktwahlen und Bürgerbegehren weitgehend vollzogen. Hier sind nur noch Detailprobleme auf der Tagesordnung. Gegen die Professionalisierung und Politisierung der Gemeindeverwaltung gibt es keinen erheblichen Widerstand mehr. Die Umstellung der Gemeindehaushalte auf die kaufmännischen Buchführung ist weitgehend erfolgt. Im übrigen ist das „Neue Steuerungsmodell“ mit seinen Ressortbudgets und mit der Reduzierung der Räte auf Zielsetzung und Controlling offenbar weitgehend gescheitert. Das Privatisierungsrecht betrifft die Kommunen in erheblichem Maße, obwohl es grundsätzlich keine kommunalspezifische Materie ist. Eng damit zusammen hängt das kommunale Wirtschaftsrecht, wo immer noch um die angemessene Stellung der privaten Konkurrenz gekämpft wird. Der Anschluss- und Benutzungszwang wird mit grundsätzlichen Argumenten angegriffen, wird aber andererseits durch Belange des Umweltschutzes ggf. gefördert. Die europarechtskonforme Gestaltung des Sparkassenrechts ist abgeschlossen. In das auch die Kommunen stark betreffende Vergaberecht kehrt allmählich etwas mehr Ruhe ein, nachdem dieses Rechtsgebiet vor kurzem noch auf die kommunale Zusammenarbeit und auf städtebauliche Verträge auszugreifen schien.

Baurecht

Bedingt durch die richterliche Tätigkeit am OVG Lüneburg hat sich die Forschungstätigkeit seit dem Jahr 2005 vermehrt auch dem Raumordnungs- und Baurecht zugewandt. Während das Planungsrecht in seinen Grundzügen als gefestigt erscheint, ist das Bauordnungsrecht Gegenstand von Deregulierungsversuchen. Das Raumordnungsrecht scheint noch in der Entwicklung zu sein. Die Unsicherheit wird durch den Wegfall der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes gefördert. Raumordnungsrechtliche Vorgaben erfassen immer mehr Wirtschaftsbranchen (Windenergie, Einzelhandel, Luftfahrt, Bodenschatzgewinnung etc.). Die zunehmende Steuerungskraft von Raumordnungsplänen lässt die Fragen nach ihrer kompetenziellen Abstützung und ihrer Vereinbarkeit mit der Selbstverwaltung zunehmend wichtiger werden.

 

Infrastrukturrecht

Die juristische Fakultät der Leibniz Universität Hannover bietet einen Studienschwerpunkt „Wirtschaftsverwaltungsrecht und Infrastrukturrecht“ an. In diesem Bereich galt das Forschungsinteresse zunächst den historischen und systematischen Grundlagen: Inwieweit ist das öffentliche Sachenrecht ein geeignetes Referenzgebiet für das Infrastrukturrecht? Was kann man aus dem französischen Recht des service public lernen? Was ergibt sich daraus an Defiziten für die Strukturen des Infrastrukturrechts?

 

Rechtsphilosophie

Der Lehrstuhl arbeitet vorwiegend philosophiegeschichtlich. Es sind einige Publikationen mit Einzelinterpretation philosophiegeschichtlicher Positionen vorgelegt worden. Im übrigen sollen Erkenntnisse aus diesem Bereich in die Darstellung ganzer Rechtsgebiete (etwa in Lehrbüchern) einfließen.