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6. Hannoveraner ZPO-Symposion 2012

"Alternativlos zahlen"

Am Samstag, den 20. Oktober 2012, fand das 6. Hannoveraner ZPO-Symposion statt. Die Teilnahme der Oberlandesgerichtspräsidenten von Celle (Götz von Olenhusen), Hamm (Keders) Naumburg (Schubert) und Schleswig (Fölster) belegt, wie sehr das Thema die Justiz bewegt. In einem ersten Block stellte Frau Professor Dr. Nußberger, Richterin am EGMR die Rechtsprechung zu überlangen Verfahren durch den EGMR dar. Sie betonte dabei, dass Deutschland im Vergleich zu einer Reihe anderer Länder statistisch gut abschneide, es aber auch in Deutschland immer wieder zu überlangen Verfahren komme. Herr Staatsekretär Dr. Oehlerking zeichnete die Entstehungsgeschichte des Gesetzes gegen überlange Verfahren nach. Im Anschluss referierte Dr. Sebastian Lenz über die Präklusionsvorschriften in der ZPO. Sein Fazit: Die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen sind viel zu eng, man sollte dem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit geben, seine Rechtsprechung neu zu justieren. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei eine weite Anwendung der Vorschriften möglich.

 

In einem zweiten Themenblock suchten Professor Dr. Wolfgang Lüke und Rechtsanwalt Dr. Christian Duve nach Möglichkeiten, wie – unter den Bedingungen der ZPO – die Verfahren beschleunigt werden können. Beide forderten insbesondere in komplexen Verfahren mehr Dialogbereitschaft der Gerichte. Zuvor hatte bereits der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Herr Keders, die von den OLG Hamm, Jena, Nürnberg und des Kammergerichts erarbeitete Studie zu überlangen Verfahren vorgestellt.

 

In einem dritten Themenblock wurde in einer Podiumsdiskussion nach Alternativen gesucht. Zuerst stellte Rechtsanwalt Frank Siegburg die Probleme die insbesondere in Bauprozessen auftreten können, aus der Sicht eines Anwalts dar. Anschließend stellte Karl Geercken die Rolle des special masters im amerikanischen Verfahrensrecht dar. Karl Geercken, Litigation Partner einer New Yorker Kanzlei, wurde per Videokonferenz aus New York zugeschalten. An der Podiumsdiskussion wirkten mit: Professor Dr. Gaier, Richter des Bundesverfassungsgerichts, OLG Präsident Keders, Professor Dr. Wolfgang Lüke, Rechtsanwalt Dr. Christian Duve und Rechtsanwalt Frank Siegburg.