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Wandel der Staatsaufgaben und Verwaltungsrechtsmodernisierung

Unter den Leitbegriffen „schlanker Staat“, „aktivierender Staat“, „Belebung des bürgerschaftlichen Engagements“, „Kernaufgabenstaat“ und „Gewährleistungsstaat“ wird seit etwa fünfzehn Jahren eine in­tensive Diskussion über Fragen der Staats- und Verwaltungsmodernisierung geführt. Auf der staatsrechtlichen Ebene geht es dieser Diskussion um die Bestimmung des Kreises von Staatsaufgaben, ferner aber auch um die Frage der arbeitsteiligen Gemeinwohlverwirklichung im Zusammenwirken von Staat und Privaten und in diesem Kontext um die Frage, ob sich der Staat bei der Staatsaufgabenerledigung von der Erfül­lungs- auf eine Gewährleistungs- bzw. Sicherstellungsaufgabe zurückziehen soll. Auf der verwaltungsrechtlichen und verwaltungswissenschaftlichen Seite geht es im Wesentlichen um die Instrumente, mit denen der enorme Ökonomisierungsdruck aufgefangen werden soll, der auf der öffentlichen Verwaltung lastet. Dafür stehen Begriffe wie „New Public Management“ (NPM) oder „Neues Steuerungsmodell“ (NSM), aber auch etwa das alle Hoheitsträger treffende „Wirtschaftlichkeitsgebot“.

 

Zu diesem Forschungsfeld, das im Institut für Staatswissenschaft der Leibniz-Universität Hannover gebündelt ist und dort im interdisziplinären Kontext bearbeitet wird, sind in den letzten Jahren folgende Einzelvorhaben abgeschlossen worden:

1. Brauchen wir das Koppelungsverbot nach § 56 VwVfG?, in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2002, S. 881-891.

2. Der Reichssparkommissar der Weimarer Zeit, in: Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (Hrsg.), Festgabe zum 50. Jahrestag der Einsetzung des ersten Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung am 17. Juni 1952, Stuttgart 2002 (Kohlhammer), S. 54-112.

3. Bürgerschaftliches Engagement in der Sozialen Selbstverwaltung, in: Schriftenreihe des Deutschen Sozialrechtsverbandes (SDSRV) 50 (2003), S. 51- 92.

4. Wirtschaftlichkeit durch Organisations- und Verfahrensrecht. Einführung von Wolfgang Meyer und Vorträge von Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Pitschas, Martin Burgi, Jef Van Langendonck und Andrzey Wasilewski beim Symposium anläßlich des 65. Geburtstags von Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp in Bochum, Verlag Duncker & Humblot (Band 964 der "Schriften zum Öffentlichen Recht“), Berlin 2004, 124 Seiten.

5. Friedrich Ernst Moritz Saemisch (1869-1945), in: Neue Deutsche Biographie (NDB), hrsgg. von der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Bd. 22, Berlin 2005, S. 347-348.

6. Wirtschaftlichkeit im Verwaltungsrecht, in: Bernhard Blanke / Stephan von Bandemer / Frank Nullmeier / Göttrik Wewer (Hrsg.), Handbuch zur Verwal­tungsreform, 3. Auflage, Opladen 2005, S. 392-402.

7. Sicherstellungsauftrag, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts (HdbStR), Bd. IV. Aufgaben des Staates, 3. Auflage, Heidelberg 2006, § 74, S. 161-203.

8. Die Neufassung des Art. 33 Abs. 5 GG – Einführung und Erläuterung; Die Einfügung des Art. 104b GG und die Übergangsregelungen nach Art. 125c Abs. 2, Art. 143c – Einführung und Erläuterung, in: Winfried Kluth (Hrsg.), Föderalismusreformgesetz. Einführung und Kommentierung, Handkommentar, Baden-Baden 2007, S. 99-108, S. 242-258.

9. Kommentierung zu Art. 36 GG [Personalstruktur der Bundesbehörden, Organisations­struktur der Bundeswehr], in: Maunz / Dürig, Grundgesetz. Kommentar, München (57. Ergänzungslieferung April 2010), 32 Druckseiten.

10. Wissenschaftliche Beratung der Politik durch Rechtsgutachten, in: Wolfram Lamping / Henning Schridde (Hrsg.), Der konsultative Staat. Reformpolitik und Politikberatung, Leverkusen 2011, S. 167-190.

11. Wirtschaftlichkeit im Verwaltungsrecht, in: Bernhard Blanke / Stephan von Bandemer / Frank Nullmeier / Christoph Reichard / Göttrik Wewer (Hrsg.), Handbuch zur Verwaltungsreform, 4. Auflage, Opladen 2011, S. 445-454.

Des Weiteren sind am Lehrstuhl zu diesem Themengebiet folgende Dissertationen entstanden.

  • Silke Fricke: „Politische Kontrolle durch Berichterstattung – Eine Untersuchung zur Übertragbarkeit des britischen Konzepts der Public Accountability auf Deutschland", Verlag Peter Lang, Frankfurt am Main et al. 2011.
  • Julia Haas: „Der Ombudsmann als Institution des europäischen Verwaltungsrechts. Zur Neubestimmung der Rolle des Ombudsmanns als Organ der Verwaltunskontrolle auf der Grundlage europäischer Ombudsmann-Einrichtungen", Verlag Mohr Siebeck (Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht, Bd. 13), Tübingen 2012, ausgezeichnet mit dem Fakultätspreis 2012 und dem MLP-Preis für Promotionen in Grundlagenfächern der Juristischen Fakultät.
  • Jens Michael Störring: "Die Beratungsfunktion des Bundesrechnungshofes und seines Präsidenten - Historische Entwicklungen, Rechtsgrundlagen und Praxis", Verlag Duncker & Humblot (Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 1228), Berlin 2013

Ferner ist der Lehrstuhlinhaber Mitherausgeber der Zeitschrift "der moderne Staat - dms. Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management", Verlag Barbara Budrich, Lverkusen, zusammen mit Bernhard Blanke†, Jörg Bogumil, Marian Döhler, Anke Hassel, Werner Jann, Christoph Knill, Sabine Kuhlmann, Susanne Lütz, Isabella Proeller und Andreas Wagener, 2 Hefte mit rund 250 Seiten jährlich seit 2008, ein Sonderband; gefördert von der DFG im Programm "Wissenschaftliche Zeitschriften" (Antrag Blanke), zuständig für das double-blind review öffentlich-rechtlicher Beiträge.

Staatsorganisationsrecht, insbesondere Parlamentsrecht und Parlamentarismusgeschichte

Der demokratische Parlamentarismus in der Bundesrepublik Deutschland ist auch heute noch an man­chen Stellen nur fragmentarisch erforscht. Dieser Befund gilt für die innere Seite der Parlamente hin­sichtlich ihrer Institutionen und Funktionen, Organisationen und Aktionen, genauso aber auch für ihre Außenbeziehungen zu den anderen Verfassungsorganen Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung. Forschungsbemühungen finden ihren Grund nicht selten darin, dass das Parlamentsrecht Traditionsschichten und – daraus entstanden – Vorge­gebenheiten hat, die nicht recht in die heutige Zeit zu passen scheinen, weil sie in frühkonstitutioneller Zeit entstanden sind, dennoch aber trotz völlig veränderter Wirkungsbedingungen des modernen Par­lamentarismus bis heute Bestand haben. Das gilt in besonderer Weise für die vom Grundgesetz garan­tierten Statusrechte von Parlament und Abgeordneten, aber z.B. auch für die Rechte der Fraktionen, wie sie sich aus den Parlamentsgeschäftsordnungen und Abgeordnetengesetzen ergeben, des Weiteren für die Parlamentspraxis mit ihren Parlamentsbräuchen, ihren gewohnheitsrechtlichen Praktiken und ihren Observanzen. Die der Parlamentsforschung zugehörigen Veröffentlichungen des Lehrstuhls zie­len daher darauf, wenn sie sich der Interpretation heutiger parlamentsrechtlicher Regelungen widmen, stets der genetischen und historischen Auslegung den ihr gebührenden Platz zuzuweisen. Zum Teil wird deshalb auch parlamentshistorische Grundlagen- und Quellenforschung geleistet, um Kontinu­itäten und Diskontinuitäten des heutigen deutschen Parlamentsrechts sichtbar zu machen.

 

Zu diesem Forschungsfeld sind in den letzten Jahren folgende Einzelvorhaben abgeschlossen worden:

1. Immunität im demokratischen Rechtsstaat. Verfassungsgrundlagen und Par­la­ments­pra­xis des Deut­schen Bundestages, Verlag Duncker & Humblot (Band 20 der "Bei­trä­ge zum Par­la­ments­recht"), Berlin 1991, 462 Seiten.

2. Der Bundespräsident und sein Präsidialamt. Ein Beitrag insbesondere zu Ge­schichte, Or­ga­ni­sa­ti­on und Arbeitsweise des Bundespräsidialamtes, in: Verwal­tungs­archiv (VerwArch) 82 (1991),
S. 497-525.

3. Die Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten im Rechtsquellenkanon des Parla­ments­­rechts, in: Zeit­schrift für Parlamentsfragen (ZParl) 1993, S. 384-393.

4. Der Bereich des schlichten Parlamentsbeschlusses. Ein Beitrag insbesondere zur Fra­­ge der Sub­sti­tution des förmlichen Gesetzes durch schlichten Parlamentsbe­schluß, in: Archiv des öffent­li­chen Rechts (AöR) 119 (1994), S. 61-106.

5. Zum Begriff der Organisationsgewalt. Vom "Hausgut" der Exekutive zum "Haus­gut" aller Ver­fas­sungsorgane und Autonomieträger?, in: Die Verwaltung (DV) 27 (1994), S. 157-174.

6. Bürgerbeteiligung ist eine politische, keine rechtliche Frage. Zum Für und Wider direkt­demo­kra­tischer Entscheidungselemente im Grundgesetz, in: Das Parlament, Nr. 2 vom 14. Ja­nuar 1994, S. 10.

7. Pairing im Deutschen Bundestag. Die Wiederbelebung eines alten Parlaments­brauchs zur Mehr­heits­sicherung, mit Sandra Henkenötter, in: Zeitschrift für Ge­setz­­gebung (ZG) 1995, S. 328-344.

8. Wrapped Bundestag, in: Juristische Schulung (JuS) 1997, S. 1014-1019.

9. Die Rechte des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten bei der Regierungs­bil­dung, in: Nord­rhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1996, S. 208-214.

10. Diäten und Freifahrt im Deutschen Reichstag. Der Weg zum Entschädigungsgesetz von 1906 und die Nachwirkung dieser Regelung bis in die Zeit des Grundgesetzes, Verlag Droste (Band 116 der "Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien"), Düsseldorf 1999, 515 Seiten.

11. Das „Dritte Reich“ im Dritten Reich. Der Topos „Drittes Reich“ in der nationalsozialistischen Ideologie und Staatslehre, in: Der Staat 42 (2003), S. 600-627.

12. Verbotene Zuwendungen an Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, in: Niedersächsische Verwaltungsblätter (NdsVBl) 2005, S. 169-175.

13. Kommentierung des V. Abschnitts des Grundgesetzes (Art. 54 – 61; Der Bundespräsident), in: Bruno Schmidt-Bleibtreu / Hans Hofmann / Hans-Günter Henneke (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, 11. Auflage, Köln / München 2008, S. 1186-1341, 12. Auflage, Köln / München 2011, S. 1193-1302, 13. Auflage, Köln / München 2014, S. 1434-1562, 14. Auflage, Köln / München 2017, S. 1620-1726.

14. Auflage: Art. 54 GG [Wahl durch die Bundesversammlung], S. 1585-1620; Art. 55 GG [Be­rufs- und Gewerbeverbot], S. 1620-1628; Art. 56 GG [Amtseid], S. 1628-1632; Art. 57 GG [Vertretung], S. 1632-1641; Art. 58 GG [Gegenzeichnung], S. 1641-1655; Art. 59 GG [Völkerrechtliche Vertretungsmacht], zusammen mit Julia Haas, S. 1655-1694; Art. 60 GG [Ernennung der Bundesbeamten und Sol­daten; Be­gnadigungsrecht], S. 1695-1718; Art. 61 GG [Anklage vor dem Bun­des­ver­­fas­sungs­gericht], S. 1718-1726.

14. Kommentierungen zu den Artikeln 18, 38, 46, 47, 48, 114 und 137 GG, in: Volker Epping / Christian Hillgruber (Hrsg.), Beckscher Online-Kommentar zum Grund­gesetz, Onlineversion, München 2008 ff. (Edition 1-35) Druckversion; 1. Auflage, München 2009 (Edition 1-6), S. 506-512, S. 801-845, S. 917-945, S. 1572-1583, S. 1663-1670, Druckversion; 2. Auflage, München 2013 (Edition 7-18).

Art. 18 GG [Verwirkung], S. 565-573; Art. 38 GG [Wahl; freies Mandat], S. 900-961; Art. 46 GG [Indemnität und Immunität der Abgeordneten], S. 1048-1060; Art. 47 GG [Zeugnisverweigerungsrecht der Ab­ge­ordneten], S. 1060-1066; Art. 48 GG [An­sprü­che der Abgeordneten], S. 1066-1079; Art. 114 GG [Rech­nungs­legung; Bun­desrech­nungs­hof], S. 1779-1791; Art. 137 GG [Wählbarkeit von Be­amten, Sol­daten und Rich­tern]; S. 1873-1880.

15. Von 2006 - 2009: Forschungsvorhaben "Niedersachsen unter dem Ministerpräsidenten Heinrich Hellwege (1955 – 1959)" (Bearbeiter: Matthias Frederichs)

Dieses unter der Leitung des Lehrstuhlinhabers stehende, abgeschlossene Forschungsvorhaben, das vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur durch ein dreijähriges Doktorandenstipendium an Herrn Matthias Frederichs gefördert worden ist, galt der niedersächsischen Regierungspolitik in der Zeit der Ministerpräsidentschaft (1955 – 1959) von Heinrich Peter Hellwege.

16. Gnadenakt und Gnadenpraxis im modernen Verfassungsstaat, in: Informationes Theologiae Europae. Internationales ökumenisches Jahrbuch für Theologie Bd. 15, Frankfurt a.M. et al. 2010, S. 101-119.

17. Gnade und Recht – Begnadigung im Rechtsstaat, in: Johannes Goldenstein (Hrsg.), Geschenkt ist mehr als gratis. Vom „Mehrwert“ der Gnade Gottes, Loccumer Protokoll, Rehburg-Loccum 2010, S. 127-138.

18. Lemma "Indemnität (D)", in: Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte (HRG), 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, hrsgg. von Albrecht Cordes / Heiner Lück / Dieter Werkmüller, Berlin 2011, in: Bd. II, 13. Lieferung, April 2011, Sp. 1204-1206.

19. Einführung und Kommentierungen zu den Artikeln 1 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4, 7, 72, 73, 76, 77 und 78 NV, in: Volker Epping / Hermann Butzer / Frauke Brosius-Gersdorf / Ulrich Haltern / Veith Mehde / Kay Waechter (Hrsg.), Hannoverscher Kommentar zur Niedersächsischen Verfassung. Handkommentar, Baden-Baden 2012.

Entstehung des Landes und Entwicklung des Verfassungsrechts seit 1946, S. 37 - 59, Art. 1 [Staatsgrundsätze, Landessymbole, Hauptstadt], S. 75-83, S. 97-100; Art. 7 [Aufgaben des Landtages], S. 214-233; Art. 72 [Besondere Belange und überkommene Einrichtungen der ehemaligen Länder], S. 1136-1165; Art. 73 [Übertragung von Hoheitsrechten], S. 1165-1172; Art. 76 [Übergangsvorschrift für die Wahlperioden], S. 1178-1180; Art. 77 [Übergangsvorschrift für die Besetzung des Staatsgerichtshofs], S. 1180-1181; Art. 78 [Inkrafttreten], S. 1182-1185.

20. Der hannoversche Landtag 1946 (23. August 1946 – 1. November 1946), in: Brage Bei der Wieden (Hrsg.), Handbuch der niedersächsischen Landtags- und Ständegeschichte, Bd. 2 (1815 – 1946), Hannover 2013, S. 129-140, S. 359-375, S. 457-463.

21. Inhalt und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen des Deutschen Bundestages, Typoskript, ca. 350 Seiten.

22. "Seinen Auftrag leitet er unmittelbar vom Führer ab" – Der Rechnungshof des Deutschen Reiches in der Zeit von 1933 bis 1945; in: Dieter Engels (Hrsg.), 300 Jahre externe Finanzkontrolle in Deutschland - gestern, heute und morgen. Festschrift zur 300. Wiederkehr der Errichtung der Preußischen General-Rechenkammer, Berlin 2014, S. 51-91.

23. Individualverfassungsbeschwerde in Niedersachsen – Ja oder Nein?, in: NdsVBl. 2014, S. 155-161.

24. Geschichtliche Entwicklung parlamentarischer Untersuchungen, in: Klaus F. Gärditz / Christian Waldhoff (Hrsg.), Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz – PUAG), München 2015, S. 1-10.

25. Kommentierung zu Art. 82 GG [Verkündung und Inkrafttreten der Gesetze], in: Maunz / Düring, Grundgesetz Kommentar München, (73. Ergänzungslieferung Dezember 2014), 162 Druckseiten.

26. Im Streit: Die Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten, in: Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG) 2015, S. 97-127.

27. Frei von der Leber weg? – Die Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten und von Mitgliedern der Bundesregierung gegenüber extremistischen Parteien, in: Winfried Kluth (Hrsg.), "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" – Staatliche Organe und die Pflicht zur Neutralität, Halle an der Saale 2015, S. 37-49.

28. Hat Adenauer damals richtig hingeschaut? Anmerkungen zur These von der politischen Machtlosigkeit des Bundespräsidentenamtes, in Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2017, S. 210-215.

 

Des Weiteren sind am Lehrstuhl zu diesem Themengebiet folgende Dissertationen entstanden:

  • Eike Alexander v. Boetticher: "Die Justizorganisation im Königreich von Hannover nach 1848 und ihre Ausstrahlungskraft auf die Staaten des Deutschen Bundes und das Reich bis 1879", Werhahn-Verlag (Quellen und Darstellungen zur Geschichte Niedersachsens, hrsgg. vom Historischen Verein für Niedersachsen, Bd. 131), Hannover 2014 (Ko-Erstbetreuung, zusammen mit Prof. Dr. Hans-Georg Aschoff, Historisches Seminar der Philosophische Fakultät).
  • Matthias Frederichs: „Niedersachsen unter dem Ministerpräsidenten Heinrich Hellwege (1955 – 1959)“ (Forschungsstipendium des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur), Hahnsche Buchhandlung Hannover (Quellen und Darstellungen zur Geschichte Niedersachsens, hrsgg. vom Historischen Verein für Niedersachsen, Bd. 131, Hannover 2010).
  • Silke Fricke: „Politische Kontrolle durch Berichterstattung – Eine Untersuchung zur Übertragbarkeit des britischen Konzepts der Public Accountability auf Deutschland", Verlag Peter Lang, Frankfurt am Main et al. 2011.
  • Thorsten Kurtz:  „Das Oberste Rückerstattungsgericht in Herford – Eine Untersuchung zu Vorgeschichte, Errichtung und Einrichtung eines internationalen Revisionsgerichts in Deutschland“, Verlag De Gruyter (Juristische Zeitgeschichte / Abteilung 1, Bd. 23), Berlin 2014.
  • Christoph Lontzek: „Die Sonderbeiträge von Abgeordneten an Partei und Fraktion", Verlag Duncker & Humblot (Beiträge zum Parlamentsrecht, Bd. 72), Berlin 2012.
  • Jens Michael Störring: „Die Beratungsfunktion des Bundesrechnungshofes und seines Präsidenten – Historische Entwicklungen, Rechtsgrundlagen und Praxis“, Verlag Duncker & Humblot (Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 1228), Berlin 2013.
  • Simon Woiki: "Gesetzgebungsoutsourcing unter dem Grundgesetz", Verlag Nomos (Studien zum öffentlichen Recht), Baden-Baden 2016.

Reform der sozialen Sicherungssysteme

Ein weiteres, am Lehrstuhl kontinuierlich bearbeitetes Forschungsfeld betrifft die Optimierung bzw. die Reform der sozialen Sicherungssysteme angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die demographischen und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Im Vordergrund der Forschungsbemü­hungen steht hier der Versuch, die Regelungsspielräume auszuloten, die dem Gesetzgeber für seine Reformvorhaben offenstehen. Diese Aufgabe geht in Sonderheit dahin zu bestimmen, welche Elemente der sozialen Sicherungssysteme und hier insbesondere der Sozialversicherung und ihrer fünf Zweige verfassungsfest sind und welche nicht. Weil die deutsche Sozialversicherung von alters her ein gegliedertes System mit einer Vielzahl von Sozialversicherungsträgern kennt, das sog. Leistungserbringer (z.B. Ärzte, Apotheker, Heil- und Hilfsmittelerbringer, Krankenhäuser, Pflegedienste, private Wohlfahrtsverbände) in die Erfüllung sozialer Aufgaben einbezieht, stellt – unterhalb der Verfassungsfragen – besonders das Organisations- und Verfahrensrecht eine wichtige Steuerungsressource für den Gesetzgeber dar. Im Vordergrund der Forschungsbemühungen des Lehrstuhls stehen hier z.B. die Probleme und Re­formmöglichkeiten der Binnensteuerung der Sozialversicherungssysteme durch die sog. Soziale Selbstverwaltung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie durch die sog. Gemeinsame Selbstverwal­tung von Ärzten/Zahnärzten und Krankenkassen, ferner die Einführung und Etablierung neuer Versorgungsstruk­turen in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Zu den Forschungsfeldern des Lehrstuhls gehört des Weiteren das Heil- und Hilfsmittelrecht nach SGB IV und das Recht der Hinterbliebenensicherung nach SGB VI, letzteres einschließlich der familienrechtlichen und der Genderfragen. Auch beteiligt sich der Lehrstuhl an der Diskussion um die Neubestimmung des Verhältnisses der öffentlich-rechtlichen Sicherungsformen zueinander und in ihrem Verhältnis zu den privaten Sicherungsformen (Drei-Säulen-Modell in der Alterssiche­rung, Alterssicherung der verkammerten Freien Berufe, Generationenvertrag, Kapitaldeckung und Umlageverfahren). Ein Unterfeld ist hier das Berufsrecht der Freien Berufe. Insoweit werden vor allem die voranschreitende Neuausrichtung des ärztlichen Berufsrechts und das Recht der Versorgungswerke der Freien Berufe rechtswissenschaftlich begleitet.

 

Zu diesem Forschungsfeld sind in den letzten Jahren folgende Einzelvorhaben abgeschlossen worden:

1. Freiheitsrechtliche Grenzen der Steuer- und Sozialabgabenlast. Der Halbtei­lungs­grund­satz des Bun­desverfassungsgerichts im Spannungsfeld von Globalisierung, Frei­heits­rech­ten und So­zial­staat­lichkeit, Verlag Duncker & Humblot (Band 775 der "Schrif­ten zum öffent­li­chen Recht"), Ber­lin 1999, 158 Seiten.

2. Der Halbteilungsgrundsatz und seine Ableitung aus dem Grundgesetz, in: Steuer und Wirt­schaft (StuW) 1999, S. 227-242.

3. Fremdlasten in der Sozialversicherung – Zugleich ein Beitrag zu den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vorgaben für die Sozialversicherung, Verlag J.C.B. Mohr (Paul Sie­beck), (Band 72 der Reihe "Jus Publicum"), Tübingen 2001, XX und 795 Seiten.

4. Nullbeteiligungsgesellschaften unter Ärzten, in: Medizinrecht (MedR) 2001, S. 604-613.

5. Sozial-, berufs- und gesellschaftsrechtliche Determinanten für die ärztliche Gemeinschaftspraxis, in: Friedrich E. Schnapp (Hrsg.), Rechtsfragen der gemeinschaftlichen Berufsausübung von Vertragsärzten, Tagungsband zu dem 9. Fachkolloquium des Instituts für Sozialrecht der Ruhr-Universität Bochum am 21. / 22. Juni 2001 in Bochum, Frankfurt a. M. et al. 2002, S. 19-59.

6. Die demokratische Legitimation des Bundesausschusses der Ärzte und Kran­ken­kas­sen, mit Markus Kaltenborn, in: Medizinrecht (MedR) 2001, S. 333-342.

7. Bürgerschaftliches Engagement in der Sozialen Selbstverwaltung, in: Schriften­reihe des Deutschen Sozialrechtsverbandes (SDSRV) 50 (2003), S. 51-92.

8. Sackgasse oder Neue Wege. Verfassungsrechtliche Anmerkungen zu den Reformmodellen für unser Gesundheitssystem, in: Unimagazin Hannover, Universität Hannover, Ausgabe 3/4-2004.

9. Verfassungsrechtliche Anmerkungen zum GKV–Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2004 (GMG), in: MedR 2004, S. 177-188.

10. § 95 SGB V und die Neuausrichtung des ärztlichen Berufsrechts, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht (NZS) 2005, S. 344-352.

11. Intragenerative Umverteilung in der Alterssicherung, in: Deutsche Rentenversicherung Bund (Hrsg.), DRV-Schriften Bd. 66, 2006, S. 137-151.

12. Die Sozialstaatsentwicklung unter dem Grundgesetz – Verfassungsgebotene Entfaltung oder exzessive Expansion?, Verlag Nomos (Juristische Studiengesellschaft Hannover, Bd. 41), Baden-Baden 2006, 62 Seiten.

13. Im Widerstreit: Der Eigentumsschutz von Hinterbliebenenrenten. Fremdlast oder integraler Bestandteil der Gesetzlichen Rentenversicherung?, in: Festschrift für Josef Isensee zum 70. Geburtstag, Heidelberg 2007, S. 667-687.

14. Kommentierungen zu §§ 32, 33, 36, 124, 125, 126, 127, 128, 138, 139 SGB V, in: Ulrich Becker / Thorsten Kingreen (Hrsg.), Kommentar zum SGB V, 1. Auflage, München 2008, 2. Auflage, München 2010, 3. Auflage, München 2012, 4. Auflage, München 2014, 5. Auflage, München 2016.

5. Auflage: § 32 SGB V [Heilmittel]; § 33 SGB V [Hilfsmittel], S. 349-389; § 36 SGB V [Festbeträge für Hilfs­mittel], S. 431-439; § 124 SGB V [Beziehungen zu Lei­stungserbringern von Hilfsmitteln: Zu­lassung]; § 125 SGB V [Rah­men­empfehlungen und Verträge]; § 126 SGB V [Be­zie­hungen zu Lei­stungs­erbringern von Heilmitteln: Versorgung durch Ver­trags­part­ner]; § 127 SGB V [Verträge]; § 128 [Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten], S. 1231-1310; § 138 SGB V [Neue Heilmittel]; § 139 SGB V [Hilfs­mit­telverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln], S. 1507-1523.

15. Der Generationenvertrag – Zu Herkunft und Inhalt eines sozialstaatlichen Schlüsselbegriffs, in: Hermann Butzer / Markus Kaltenborn / Wolfgang Meyer (Hrsg.), Orga­nisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag, Berlin 2008, S. 367-387.

16. Anmerkung zu BSG, Urteil vom 9. April 2008 – B 6 KA 34/07 R, SGb 2009, S. 477-482 = SozR 4-2500, § 106 SGB V, Nr. 18, S. 136-145, in: Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 2009, S. 482-487.

17. Wider den Ratschlag „Willst Du froh und glücklich leben, lass’ kein Ehrenamt dir geben!“ – Der Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 10a, Nr. 10b SGB VII für ehrenamtliches Engagement, in: Stephan Göcken / Thomas Remmers / Volkert Vorwerk / Christian Wolf (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Scharf zum 70. Geburtstag, Köln / München 2008, S. 119-150.

18. Kommentierungen zu §§ 46, 47, 48, 49, 78a und 88a SGB VI, in: Franz Ruland / Joachim Försterling (Hrsg.), Gemeinschafts­kom­men­tar zum Sozialgesetzbuch – Ge­setzliche Rentenversicherung (GK-SGB VI), Loseblatt, Neu­wied / Kriftel.

§ 46 [Witwenrente und Witwerrente] (64 Seiten) – 2006, umfassende Neubearbeitung 2015 (104 Seiten); § 47 SGB VI [Erzie­hungs­rente] (30 Seiten) – April 2009, umfassende Neubearbeitung 2015 (36 Seiten); § 48 SGB VI [Waisenrente] (64 Seiten) – März 2011; § 49 SGB VI [Renten wegen Todes bei Verschol­len­heit] (17 Seiten) – November 2008, umfassende Neubearbeitung 2015 (23 Seiten); § 78a SGB VI [Zu­schlag für Witwen-/Wit­wer­renten] (21 Seiten) – April 2009; § 88a SGB VI [Höchst­betrag bei Witwenrenten und Witwer­renten] (6 Seiten) – April 2009.

19. „Grundsicherungsrelevante Mietspiegel“ als Maßstab der Angemessenheitsprüfung nach § 22 SGB II, mit Ulf Keller, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht (NZS) 2009, S. 65-71.

20. Anmerkung zu BSG, Urteil vom 9. April 2008 – B 6 KA 34/07 R, SGb 2009, S. 477-482 = SozR 4-2500, § 106 SGB V, Nr. 18, S. 136-145, in: Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 2009, S. 482-487.

21. Kommunale Ermittlungen zu den „KdU“ – auf dem Weg zu wichtigen Klarstellungen, mit Ulf Keller, in: Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 8/2009, S. 317-321.

22. Bundesverfassungsgericht und duales Krankenversicherungssystem, in: Medizinrecht (MedR) 2010, S. 283-290.

23. Seit 2007: Forschungsvorhaben "Entstehung, Entwicklung, Funktionswandel und zukünftige Regelung der Witwenrenten und Witwerrenten nach § 46 SGB VI"

Dieses unter der Leitung des Lehrstuhlinhabers und unter derjenigen von Univ.-Prof. Dr. iur. Markus Kaltenborn (Ruhr-Universität Bochum) stehende Forschungsvorhaben hat das Forschungsnetzwerk Alterssicherung (FNA) der Deutschen Rentenversicherung Bund In der Art eines kleinen Doktorandenkollegs gefördert.

24. Verkürzter Versorgungsweg bei der Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln, mit Aaron Bogan, in: Vierteljahresschrift für Sozialrecht (VSSR) 2010, S. 309-339.

25. Kommentierung zu Art. 119 GG (Flüchtlinge und Vertriebene), 62. Ergänzungslieferung August 2011, in: Maunz / Dü­rig, Grundgesetz. Kommentar Loseblatt, Mün­chen.

26. Berufsständische Versorgungswerke, in: Winfried Kluth (Hrsg.), Handbuch des Kammerrechts, 2. Auflage, Baden-Baden 2011, S. 558-605.

27. Arzneimittel-Zwangsrabatte zugunsten der PKV – Zur Verfassungsmäßigkeit von § 1 AMRabG, mit Torsten Soffner, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht (NZS) 2011, S. 841-848.

28. Pauschalierung im Sozialrecht – eine verfassungsrechtliche Analyse, in: Peter Heine (Hrsg.), 60 Jahre Sozialgerichtsbarkeit Niedersachsen und Bremen, Stuttgart et al. 2014, S. 213-229, mit Anna-Lena Hollo.

29. Alterssicherung und Erwerbsminderung aus rechtswissenschaftlicher Sicht: Stand und Zukunft des Rentenverfassungsrechts, in: Peter Masuch / Wolfgang Spellbrink / Ulrich Becker / Stephan Leibfried (Hrsg.), Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats, Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht, Bd. II. BSG-Entscheidungsfindung und die Sozialstaatsforschung, Berlin 2015, S. 3-27.

30. Anmerkung zu BGH, Urteil vom 30. April 2015 – I ZR 127/14, Medizinrecht (MedR) 2016, S. 263-270 (Grundgesetzkonformität der Pflicht pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von Rabatten zugunsten privater Krankenversicherungensunternehmen), in: Medizinrecht (MedR) 2016, S. 263, 270-272.

31. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in der sozialrechtlichen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur (2015), mit Anna-Lena Hollo, in: Jahrbuch des Sozialrechts (JbSozR) 37 (2016), S. 115-146.

32. Kommentierung zu Art. 120a GG (Lastenausgleich), 78. Ergänzungslieferung September 2016, in: Maunz / Dü­rig, Grundgesetz. Kommentar Loseblatt, Mün­chen.

33. Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2016 (Grundgesetzkonformität der Pflicht pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von Rabatten zugunsten privater Krankenversicherungensunternehmen), in: Medizinrecht (MedR) 2017, 304.

34. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in der sozialrechtlichen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur (2016), mit Anna-Lena Hollo, in: Jahrbuch des Sozialrechts (JbSozR) 38 (2017), S. 131-167.

35. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer signifikanten Erhöhung des Bundeszuschusses an die Gesetzliche Rentenversicherung, zusammen mit Anna-Lena Hollo, Verlag Duncker & Humblot (Band 1357 der  "Schriften zum Öffentlichen Recht"), Berlin 2017, 121 Seiten.

Des Weiteren sind am Lehrstuhl zu diesem Themengebiet folgende Dissertationen entstanden:

  • Ann-Christin Badtke: " Die Heilmittelversorgung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung", Verlag Nomos (Schriften zum Sozialrecht, Bd.30), Baden-Baden 2014.
  • Aaron Bogan: „Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen – Zugleich eine Analyse der Auswirkungen selektivvertraglicher Versorgungsstrukturen auf die vertragsärztliche Sicherstellungsarchitektur“, Verlag Nomos (Schriften zum Sozialrecht, Bd. 20), Baden-Baden 2012, ausgezeichnet mit dem Fakultätspreis 2012 und dem Wirtschaftspreis Recht 2012 der Leibniz Universität Hannover.
  • Oliver Islam: "Das Fremdbeteiligungsverbot an Anwaltsgesellschaften (§§ 59a, 59e BRAO, § 1 PartGG)", Deutscher Anwaltverlag (Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln, Bd. 90), Bonn 2017.
  • Henning Knopp: „Die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen – Unter besonderer Berücksichtigung des Honorarbescheids", Verlag Nomos, Baden-Baden 2009.
  • Manuel Mielke: „Verfassungsfragen des Rechts der Witwen- und Witwerrenten“ (Forschungsstipendium des Forschungsnetzwerks Alterssicherung – FNA), Verlag Duncker & Humblot (Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Bd. 296), Berlin 2011, ausgezeichnet mit dem Fakultätspreis 2011 der Juristischen Fakultät und dem Dissertationspreis 2012 der Gesellschaft zur Förderung der sozialrechtlichen Forschung e.V.
  • Hendrik Bernd Sehy: „Die Dienstleistungsgesellschaft  der Kassenärztlichen Vereinigung, § 77a SGBV - Sozialrechtliche Grundlagen, gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und verfassungsrechtliche Grenzen“, Verlag Springer-Gabler, Wiesbaden 2013.
  • Jan-Hendrik Simon: „Das Krankenhaus im System der ambulanten Versorgung gesetzlich Krankenversicherter", Verlag Duncker & Humblot (Schriften zum Gesundheitsrecht, Bd. 25), Berlin 2012.
  • Torsten Soffner: „Mediation im Sozialrecht - Das Potential der Inhalte des deutschen Mediationsbegriffs für die Konfliktbehandlung zwischen Bürger und Sozialbehörde im Sozialverwaltungsverfahren unter den Prämissen des sozialen Verfassungsstaats“, Verlag Duncker & Humblot (Schriften zum Arbeits- und Sozialrecht, Bd. 342), Berlin 2017, Druckkostenübernahme durch VG Wort, ausgezeichnet mit dem Brüggehagen + Kramer - Promotionspreis 2015 der Juristischen Fakultät, dem Mediations- Wissenschaftspreis der Centrale für Mediation Köln 2016 und dem Fakultätspreis 2017 der Juristischen Fakultät.
  • Trude-Lotte Steinberg-Krupp: „Die Rechtsstellung der Bewohner in Heimen. Eine Analyse der Entwicklung vom Heimgesetz 1975 bis heute", Verlag Logos, Berlin 2006.
  • Karola Stephan: „Die Ansprüche zusammenlebender Personen nach SGB II und SGB XII – Bedarfsgemeinschaft, Einsatzgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft", Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2008 (SAR 270), ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis 2009 der Gesellschaft zur Förderung der sozialrechtlichen Forschung e.V.
  • Frank Weidner: „Der lange Kampf um die Einführung von Witwen- und Witwerrenten. Analyse der sozialpolitischen Diskussionen von 1890 bis 1911" (Forschungsstipendium des Forschungsnetzwerks Alterssicherung – FNA), Verlag Vandenhoeck & Rurprecht, Göttingen 2016.
  • Panagiota Xylaki: „Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II“, Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main et al. 2016.

Ferner ist der Lehrstuhlinhaber Mitherausgeber der "Schriften zum Sozialrecht", Nomos, Baden-Baden (derzeit Bd. 41, zentrale Veröffentlichungsreihe für Dissertationen im Sozialrecht bei einer Bewertung von mindestens "magna cum laude"), zusammen mit derzeit weiteren 32 Sozialrechtslehrerinnen und Sozialrechtslehrern.