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Proseminar im Verfassungsrecht gem. § 4a Abs. 3 NJAG

Im kommenden SoSe 2015 bietet Herr Priv.-Doz. Dr. iur. Dipl. sc. pol. Univ. Thomas Holzner ein Proseminar zu folgendem Thema an:

Das BVerfG zwischen Recht und Politik
– Eine Analyse der jüngeren Rechtsprechung anhand ausgewählter Beispiele –


Verfassungsrechtsprechung ist eine Gratwanderung zwischen Rechtsdogmatik und Rechtspolitik, Kontinuität und Wandel, „judicial self-restraint“ und „judicial activism“, Kontrolle und Respekt vor dem Gesetzgeber. Die Frage, inwieweit diese Gratwanderung gelingt, ist entscheidend für die Autorität, die das BVerfG genießt. Das Seminar setzt sich vor diesem Hintergrund zum Ziel, die neuere Judikatur des BVerfG einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Zentrale Entscheidungen der letzten Jahre sollen präsentiert, in ihren sachlichen, rechtlichen und politischen Kontext gestellt und hinsichtlich Ergebnis und Gang der Argumentation analysiert und diskutiert werden.

Von den Teilnehmern werden neben der Anwesenheit im gesamten Seminar die Vorstellung einer gewählten Entscheidung und deren Bewertung im Rahmen eines 20-minütigen Vortrags sowie die Zusammenfassung der wichtigsten Thesen auf einem Thesenpapier (max. 2 Seiten) erwartet. Vortrag und Thesenpapier sollen die Grundlage für eine dann folgende Diskussion sein.

Bis zu 10 Referate werden vergeben. Ausgewählt werden kann aus folgenden Themen:

  • BVerfG vom 6. Mai 2014 (Weinwirtschaftsfond)
  • BVerfG vom 25. März 2014 (Rundfunk)
  • BVerfG vom 28. Januar 2014 (Filmförderanstalt)
  • BVerfGE 129, 300 ff. (3% Sperrklausel)
  • BVerfGE 123, 267 (Lissabon-Vertrag)
  • BVerfGE 121, 266 (negatives Stimmgewicht)
  • BVerfGE 120, 224 (Geschwisterinzest)
  • BVerfGE 120, 180 (Caroline v. Hannover)
  • BVerfGE 119, 331 (Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften)
  • BVerfGE 119, 1 (Esra)
  • BVerfGE 115, 118 (Luftsicherheitsgesetz)
  • BVerfGE 114, 121 (Vertrauensfrage)
  • BVerfGE 111, 147 (NPD Demonstration)
  • BVerfGE 108, 282 (Lehrerin mit Kopftuch)
  • BVerfGE 124, 300 (Wunsiedel)

Das Seminar wird am Donnerstag, den 09.07.2015 (ggf. noch Freitag, den 10.07.2015) als Blockveranstaltung angeboten.

Eine Vorbesprechung findet am Donnerstag, den 23.4.2015 um 16.15 Uhr, in Raum 1502.1109 statt.

Die Erteilung des Seminarscheins erfordert die Teilnahme am gesamten Seminar.

Interessenten werden gebeten, sich im Sekretariat des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht (Raum 1502.1115) anzumelden.