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Zivilprozessrecht

Zivilprozessrecht

Einen zentralen Forschungsbereich bildet das Zivilprozessrecht einschließlich des Insolvenzrechts. Im Mittelpunkt der aktuellen Arbeit steht die Kommentierung der Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des BeckOK ZPO (Herausgeber Vorwerk/Wolf). Daneben wird die kritische Begleitung der Novellierung des Kapitalanleger Musterverfahrensgesetzt einen weiteren Arbeitsschwerpunkt im nächsten Jahr bilden.

Ein wesentliches Kennzeichen der Forschungsarbeiten auf dem Gebiet des Prozessrechts ist der intensive Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis. Hierfür steht in erster Linie das Hannoveraner ZPO-Symposion. Zusammen mit der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) und der Rechtsanwaltskammer Celle haben Professor Vorwerk und Professor Wolf damit ein Forum für den Dialog von Wissenschaft und Praxis geschaffen. Die Ergebnisse der Hannoveraner ZPO-Symposien werden in NJW-Sonderheften dokumentiert.

Der Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis wird aber auch auf Podiumsdiskussion zu aktuellen Rechtspolitischen Fragestellungen, wie der Reform von § 522 ZPO, sowie in gemeinsamen Kommentierungsprojekten, wie Vorwerk/Wolf, KapMuG  oder dem Beck OK ZPO gepflegt.

 

Zivilprozessrechtsgeschichte

Hannover: Die Wiege der ZPO

I. Wohl kaum eine andere Stadt in Deutschland ist so eng mit der Entstehung der ZPO verbunden wie Hannover. Mit der allgemeinen bürgerlichen Prozeßordnung für das Königreich Hannover vom 8. November 1850 nahm die moderne Prozeßrechtskodifikation in Deutschland ihren Ausgangspunkt. Die allgemeine bürgerliche Prozeßordnung galt den Zeitgenossen als ein überragendes kodifikatorisches Meisterwerk. Innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich Hannover zum Mekka der Prozessualisten in Deutschland. Der Deutsche Bund wählte Hannover zum Sitz seiner Expertenkommission zur Erarbeitung einer einheitlichen Prozeßordnung für die deutschen Bundesstaaten gerade wegen der hannoverschen Prozeßordnung. Der Verfasser der hannoverschen Prozeßordnung, der ‚Hülfsarbeiter‘ im hannoverschen Justizministerium Adolf Leonhardt, wurde zum Mitglied der Kommission und zu deren Referenten bestellt. Auf der Grundlage der hannoverschen Prozeßordnung erarbeitete die Kommission den Entwurf einer Allgemeinen Zivilprozessordnung für die Deutschen Bundesstaaten, den sie 1866 vorlegte. Adolf Leonhardt, der 1865 noch zum hannoverschen Justizminister ernannt wurde, wechselte nach der Annexion des Königreichs Hannover durch Preußen in die preußischen Staatsdienste und wurde 1867 zum preußischen Justizminister ernannt. In dieser Funktion hatte er maßgeblichen Einfluss auf die Ausarbeitung der noch heute gültigen, wenngleich vielfach veränderten Zivilprozessordnung.

II. Anfang des 19. Jahrhunderts genügten die unterschiedlichen territorial zersplitterten Rechtsordnungen dem sich wirtschaftlich und sozial emanzipierenden Bürgertum nicht mehr. Industrialisierung und Handel forderten eine einheitliche, auf den Prinzipien der Eigentums- und Vertragsfreiheit aufgebaute Rechtsordnung. Formal sollte eine unitaristische und egalitäre Rechtsordnung entstehen. Wie insbesondere Wieacker (Das Sozialmodell der klassischen Privatrechtsbücher und die Entwürfe der modernen Gesellschaft, Karlsruhe 1953) aufzeichnete, handelte es sich hierbei jedoch um ein Sonderprivatrecht für die Pioniere der neuen Erwerbsgesellschaft. Die alte Elite, der Adel, musste aus seiner rechtlichen Sonderstellung verdrängt werden. Gleiches galt für das Berufsrecht der alten Stände, wie die der Handwerker. Die noch junge Lohnarbeiterklasse sollte in der neuen Rechtsordnung (noch) keinen Platz finden. In vielem gleicht die damalige Entwicklung dem, was heute auf europäischer Ebene passiert.

Im Bereich des Prozessrechts wurden die Forderungen des erstarkten Bürgertums zuerst formuliert: Abschaffung der privilegierten Gerichtsstände, Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Gerichtsverhandlungen, so lauteten die Forderungen der Märzrevolution von 1848. Im Königreich Hannover gelang zuerst, das noch im Gemeinen Recht wurzelnde Prozeßrecht zu ersetzen und die Märzforderungen vollständig umzusetzen. Kennzeichnend für die hannoversche Prozeßordnung war, dass sie auf dem Mündlichkeitsprinzip fußte, mit der Einführung der Berufung das Rechtsmittelsystem straffte und das Eventualprinzip des Gemeinen Rechts zwar verabschiedete, jedoch das Beweisinterlokut beibehielt.

III. Der Lehrstuhl hat sich zur Aufgabe gemacht, die hannoversche Prozessrechtsgeschichte verstärkt zu pflegen. So soll im Rahmen des vom Land Niedersachsen geförderten Drittmittelprojekts "Der ideengeschichtliche und dogmatische Einfluss der Hannoverschen Prozessordnung auf die Deutsche Zivilprozessrechtsordnung" eine monographische Bearbeitung der Entstehungsgeschichte und Wirkung der hannoverschen Prozeßordnung von 1850 durchgeführt werden. Das Forschungsprojekt soll insbesondere die Bedeutung und herausragende Stellung der hannoverschen Prozessordnung von 1850 und deren Einfluss auf die Reichszivilprozessordnung untersuchen. Darüber hinaus ist eine kritische Biographie der Person Leonhardts geplant.

Im Rahmen des Forschungsprojekts wurden bereits zahlreiche und vor allem umfangreiche Akten des Niedersächsischen Hauptstaatsarchivs Hannover gesichtet und teilweise transkribiert. Als Beispiel für die besondere Hochschätzung, die die Zeitgenossen der hannoverschen bürgerlichen Prozessordnung von 1850 entgegenbrachten, mag das Schreiben aus dem Jahr 1860 dienen, in dem die königliche württembergische Regierung um die Erlaubnis bat, einen eigenen Gesandten nach Hannover schicken zu dürfen, um das dortige Zivilprozessverfahren kennen zu lernen.