Öffentliches Ehe- und Familienrecht

Das Forschungsprojekt zum öffentlichen Ehe- und Familienrecht widmet sich den rechtlichen Rahmenbedingungen für Ehen und Familien sowie der Neujustierung der Ehe- und Familienpolitik in Deutschland. Staatliche Ehe- und Familienförderung zeichnet sich durch eine unüberschaubare Vielzahl von Maßnahmen in unterschiedlichen Regelungsbereichen aus. Zudem werden finanzielle Mittel oftmals ohne erkennbaren Steuerungsimpuls sowie teilweise im Konflikt mit dem Grundgesetz verteilt. Insoweit besteht nicht nur ein erheblicher Reformbedarf im Bereich einzelner ehe- und familienpolitischer Maßnahmen. Sondern das gesamte System der Ehe- und Familienförderung bedarf der Neujustierung. An die Stelle des aktuellen För­dersystems muss ein klar strukturiertes, transparentes Fördersystem treten, das lediglich aus einer Handvoll verschiedener Fördermaßnahmen be­steht. Ein solches neues Fördersystem muss nicht nur Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums der Familienmitglieder und Leistungen zum Ausgleich des Sach-, Erziehungs- und Betreuungsbedarfs des Kindes vorsehen. Sondern daneben muss der Staat auch Maßnahmen ergreifen, die gezielt auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer hinwirken und die zugleich Anreize dafür schaffen, dass sich wieder mehr Paare für Kinder entscheiden. Ergänzend sind Korrekturen an dem bestehenden System der Eheförderung notwendig; insbesondere sind eine Reform des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Ehegattenmitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung notwendig.

Das öffentliche Ehe- und Familienrecht steht damit in einem untrennbaren Zusammenhang zum einen zu Fragen der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die der Staat unter anderem mit den Mitteln des Ehe- und Familienrechts aktiv durchsetzen muss. Zum anderen muss der Bogen zum demografischen Wandel in Deutschland geschlagen werden, dessen Bewältigung eine strukturelle Neuausrichtung der Ehe- und Familienpolitik in Deutschland erfordert. Ein weiterer zentraler Arbeitsbereich ist die Neuordnung des Abstammungsrechts in Deutschland.