RAUV

Projektziel:

Im Auftrage des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM) das seinerseits eine entsprechende Forschungsvereinbarung mit einer öffentlichen österreichischen Stelle geschlossen hat, führt das IRI eine rechtsvergleichende Analyse im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung durch.
Die Studie umfasst folgende Fragestellungen für die Staaten Belgien, Deutschland, UK, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien:

• Welche Regelungen wurden von denjenigen ausgewählten Mitgliedstaaten getroffen, die die Richtlinie bereits umgesetzt haben?

• Was sind die Gründe, aus denen die übrigen ausgewählten Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt haben?

• Welche Umsetzungspläne verfolgen jene Mitgliedstaaten, die die Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt haben, in zeitlicher bzw. inhaltlicher Hinsicht?

• Wie wirkt sich die im Juli 2006 von Irland eingebrachte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Umsetzungsbestrebungen dieser Staaten aus?

• Welche Reaktionen seitens der Zivilgesellschaft lassen sich in den ausgewählten Mitgliedstaaten erkennen?

Projekveröffentlichungen