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JurOnlineRep – Aktuelle Urteile für die Examensvorbereitung

© Finn Winkler | Juristische Fakultät Hannover

Zur Vorbereitung auf das Examen bietet die Juristische Fakultät mit JurOnlineRep eine Datenbank zur Übersicht über die aktuellste Rechtsprechung mit Examensrelevanz. JurOnlineRep stellt damit eine wichtige Ergänzung zum HannES Repetitorium sowie dem dazugehörigen Examensklausurenkurs.

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BGH, Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 207/19

Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines ehemaligen "Traumschiff"-Kapitäns. Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines …

BGH, Urteil vom 03.06.2020 – IV ZR 16/19

Keine Umgehung des Pflichtteilsrecht durch Einbringung von Vermögensgegenstände in GbR unter Verzicht auf Abfindung. Keine Umgehung des Pflichtteilsrecht durch Einbringung von Vermögensgegenstände …

OVG Münster, Urteil vom 10.08.2020 – 10 A 3633/18

Baurecht: Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte durch Untätigbleiben. Baurecht: Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte durch Untätigbleiben.

BVerfG, Beschluss vom 30.06.2020 – 1 BvR 1679/17 u.a.

Art. 14 Abs. 1 GG schützt u.U. Vertrauen in Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum. Art. 14 Abs. 1 GG schützt u.U. Vertrauen in Bestand der Rechtslage als …

BGH, Beschluss vom 14.04.2020 – 5 StR 10/20

Art. 14 GG schützt Anrechteil des noch verheirateten, im Falle einer Scheidungs ausgleichsberechtigten Ehegatten. Art. 14 GG schützt Anrechteil des noch verheirateten, im Falle einer Scheidungs …

BVerfG, Beschluss vom 10.11.2020 – 1 BvR 3214/15

§ 6a II S. 1 ATDG verfassungswidrig (Antiterrordateigesetz II). § 6a II S. 1 ATDG verfassungswidrig (Antiterrordateigesetz II).

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20

Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf geschlechtsneutrale Anrede. Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf …

BVerwG, Urteil vom 19.12.2019 – 7 C 12.18

Wahrung der Klagefrist nach § 67 I VwGO gilt – unabhängig von Vertretungszwang – auch bei Verweisung des Rechtsstreits. Wahrung der Klagefrist nach § 67 I VwGO gilt – unabhängig von Vertretungszwang …

BGH, Urteil vom 18.12.2019 – XII ZR 13/19

Für Bußgeld wegen Falschparkens auf Privatparkplatz haftet grds. nur der Fahrer, nicht der Halter. Für Bußgeld wegen Falschparkens auf Privatparkplatz haftet grds. nur der …

EuGH, Urteil vom 17.12.2020 – C‑336/19

Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Religionsfreiheit. Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …

OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020 – 14 U 108/20

Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen Lebensfreude, die damit einhergeht. Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen …

ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2020 – 4 Ga 18/20

Arbeitgeber darf Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreiben. Pauschales Attest befreit nicht. Arbeitgeber darf Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreiben. Pauschales …

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Letzte Änderung: 12.01.21 Druckversion

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