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Alle Entscheidungen - Seite 2 von 64

Alle Entscheidungen

Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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BVerfG, Beschluss vom 30.03.2022 – 1 BvR 2821/16

Von dem Tatbestand der Hehlerei gem. § 202d StGB ist die Entgegennahme von (geleakten) Daten durch … Von dem Tatbestand der Hehlerei gem. § 202d StGB ist die Entgegennahme …

BVerfG, Urt. v. 22.03.2022 – 2 BvE 2/20

Einschränkung des Vorschlagsrecht für Wahl des Bundestagsvizepräsidenten kann verhältnismäßig sein. Einschränkung des Vorschlagsrecht für Wahl des …

BGH, Urteil vom 17.03.2022 - 4 StR 223/21

Ein Rücktritt eines Tatbeteiligten durch Unterlassen kann nur dann bejaht werden, wenn nach seiner Vorstellung … Ein Rücktritt eines Tatbeteiligten durch Unterlassen kann nur dann …

BVerfG, Beschluss vom 08.03.2022 – 2 BvE 1/22

Tribünenpflicht für ungeimpfte MdB verstößt weder gegen freies Mandat noch gegen Rechtsstaatsprinzip. Tribünenpflicht für ungeimpfte MdB verstößt weder gegen freies Mandat …

BGH, Urteil vom 24.02.2022 – I ZR 2/21

Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente … Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden …

BGH, Urteil vom 15.2.2022 - VI ZR 937/20

Keine taggenaue Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes. Keine taggenaue Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes.

BVerfG, Beschluss vom 10.2.2022 – 1 BvR 2649/21

Eilantrag gegen einrichtungsbezogenen ohne Erfolg. Eilantrag gegen einrichtungsbezogenen ohne Erfolg.

BVerfG, Beschluss vom 09.02.2022 – 2 BvL 1/20

§ 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß. § 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß.

VGH Mannheim, Urteil vom 02.02.2022 – 12 S 4089/20

Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG. Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG.

BGH, Urteil vom 02.02.2022 - XII ZR 46/21

Haftung eines Tennisspielers bei vertragswidrigem Gebrauch einer Tennishalle, trotz mangelndem Verstoß gegen … Haftung eines Tennisspielers bei vertragswidrigem Gebrauch einer …

BVerwG, Urteil vom 25.01.2022 – 4 C 2.20

Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig. Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig.  …

BVerwG, Urteil vom 20.01.2022 – 8 C 35.20

Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne … Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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