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Alle Entscheidungen - Seite 2 von 52

Alle Entscheidungen

Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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BGH, Urteil vom 17.06.2021 – II ZR 125/19

§ 656 I BGB nicht entsprechend auf Online-Partnervermittlungsvertrag anwendbar. § 656 I BGB nicht entsprechend auf Online-Partnervermittlungsvertrag anwendbar.

LAG Hamm, Urteil vom 16.06.2021 – 10 Sa 122/21

Kündigung zum nächstmöglichen Termin unter Nennung des Datums wird stets zum genannten Datum wirksam. Kündigung zum nächstmöglichen Termin unter Nennung des Datums wird stets zum …

BGH, Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 234/19

§ 910 BGB berechtigt auch dann zum Abschneiden überhängender Äste, wenn der Baum dadurch abzusterben droht. § 910 BGB berechtigt auch dann zum Abschneiden überhängender Äste, wenn der …

EuGH, Urteil vom 10.06.2021 – C-65/20

Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp kein "fehlerhaftes Produkt" im Sinne der Produkthaftung. Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp kein "fehlerhaftes Produkt" im Sinne …

OVG Lüneburg, Urteil vom 09.06.2021 – 13 LC 534/18

Klausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag, die keine Vergütungsanpassung bei Leistungsschwankungen vorsieht, wirksam. Klausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag, die keine Vergütungsanpassung bei …

OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2021 – 3 Ws 169/21

Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn Angeklagter diese durch Flucht selbst verusacht hat. Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn Angeklagter …

BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021 – 2 BvR 1866/17 u.a.

Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines Gefangenen, der Behandlung ausgeschlossen hat. Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines Gefangenen, …

BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021 – 1 BvR 2771/18

"Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension. "Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.06.2021 – 13 MN 288/21

Keine Antragsbefugnis gegen Maßnahme, die erst bei von eigenem Landkreis nicht erreichten Inzidenzwerten greift. Keine Antragsbefugnis gegen Maßnahme, die erst bei von eigenem Landkreis nicht …

EuGH, Urteil vom 03.06.2021 – C-784/19

Sozialversicherungspflicht von Leiharbeitern in Staat, in dem sie tatsächlich tätig sind. Sozialversicherungspflicht von Leiharbeitern in Staat, in dem sie tatsächlich …

EuGH, Urteil vom 03.06.2021 – C-624/19

Entgeltgleichheit für Arbeitnehmer nicht nur bei "gleicher", sondern auch bei "gleichwertiger" Arbeit. Entgeltgleichheit für Arbeitnehmer nicht nur bei "gleicher", sondern auch bei …

OLG Schleswig, Beschluss vom 02.06.2021 – 11 U 31/21

Kein Anspruch aus § 823 I wegen Köprerverletzung in Folge Ausrutschens auf rutschiger Watttreppe. Kein Anspruch aus § 823 I wegen Köprerverletzung in Folge Ausrutschens auf …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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