Alle Entscheidungen

Als Wegnahmehandlung genügt bei leicht beweglichen Sachen regelmäßig schon ein Ergreifen und Festhalten bzw. … Als Wegnahmehandlung genügt bei leicht beweglichen Sachen regelmäßig …

Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes. Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines …

Unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit stellen keinen Verstoß … Unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge für regelmäßige und …

Frauen und Männer haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf den gleichen Lohn. Frauen und Männer haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit …

Teilzeitbeschäftigte dürfen gegenüber Vollzeitbeschäftigten bei gleicher Qualifikation für die identische … Teilzeitbeschäftigte dürfen gegenüber Vollzeitbeschäftigten bei …

Mit der Eheschließung geht auch die beiderseitige Verpflichtung einher, die finanziellen Belastungen für den … Mit der Eheschließung geht auch die beiderseitige Verpflichtung …

Das in der Allgemeinverfügung aus­ge­spro­che­ne Auf­ent­halts- und Be­tre­tens­ver­bot des des Land­rats des … Das in der Allgemeinverfügung aus­ge­spro­che­ne Auf­ent­halts- und …

Die Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath ausgesprochen wurde, ist … Die Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot …

Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes für die … Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, …

Eine Gemeinde verstößt nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn sie sich bei einem Verkauf … Eine Gemeinde verstößt nicht gegen das Gebot angemessener …

Auskunftsverweigerung der Bundesregierung über die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland … Auskunftsverweigerung der Bundesregierung über die Zahl der in den …

Beim gutgläubigen (lastenfreien) Zweiterwerb einer Vormerkung ist hinsichtlich der Gutgläubigkeit der … Beim gutgläubigen (lastenfreien) Zweiterwerb einer Vormerkung ist …