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Rückwirkende Einführung eines nur ratierlichen Abzugs als Werbungskosten verstößt teilweise gegen … Rückwirkende Einführung eines nur ratierlichen Abzugs als …

Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung bei Beendigung der genehmigten Nutzung. Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung bei Beendigung der …

Entgeltpflicht für Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung unterfällt nicht § 270a BGB. Entgeltpflicht für Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung …

Berliner "Mietendeckel" verfassungswidrig. Berliner "Mietendeckel" verfassungswidrig.

Garantenstellung aus Ingerenz ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB. Garantenstellung aus Ingerenz ist ein besonderes persönliches Merkmal …

Wohnungseinbruchsdiebstahl, wenn Geschäftsraum und Wohnbereich geschlossene Einheit bilden. Wohnungseinbruchsdiebstahl, wenn Geschäftsraum und Wohnbereich …

Erblasser kann Anspruch nach § 2057a ausschließen. Erblasser kann Anspruch nach § 2057a ausschließen.

Art. 20a GG verpflichtet Staat zur Herstellung von Klimaneutralität unter gleichmäßiger Belastung der … Art. 20a GG verpflichtet Staat zur Herstellung von Klimaneutralität …

Keine Zurechnung des Wissens der Erben über Mängel der Kaufsache oder andere offenbarungspflichtige Umstände … Keine Zurechnung des Wissens der Erben über Mängel der Kaufsache oder …

Tägliche Mindestruhezeit gilt für alle Arbeitsverträge, die mit Arbeitgeber geschlossen wurden, … Tägliche Mindestruhezeit gilt für alle Arbeitsverträge, die mit …

Anhalten des Briefs eines Inhaftierten wegen enthaltener Schmähkritik kann Allgemeines Persönlichkeitsrecht … Anhalten des Briefs eines Inhaftierten wegen enthaltener Schmähkritik …

Zustimmung zur Errichtung einer Nachbarwand bezieht sich grds. auch auf überstehende Bauteile. Zustimmung zur Errichtung einer Nachbarwand bezieht sich grds. auch …