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Alle Entscheidungen - Seite 21 von 71

Alle Entscheidungen

Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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AG Kitzingen, Urteil vom 26.04.2021 – 1 Cs 882 Js 16548/20

Glaubens- und Gewissensfreiheit kann Entschuldigungsgrund sein. Glaubens- und Gewissensfreiheit kann Entschuldigungsgrund sein.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.04.2021 – 1 U 141/19

Ganz überwiegende Haftung eines Autofahrers, der zu nah an Bordsteinkante wartendes Kind erfasst. Ganz überwiegende Haftung eines Autofahrers, der zu nah an …

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.04.2021 – 2 UF 159/20

Trennungsjahr kann auch beginnen, während einer der Ehegatten inhaftiert ist. Trennungsjahr kann auch beginnen, während einer der Ehegatten …

BVerfG, Beschluss vom 15.04.2021 – 2 BvR 547/21

Prüfung eines Zustimmungsgesetzes im Eilverfahren nach § 32 I BVerfGG erfordert summarische Prüfung. Prüfung eines Zustimmungsgesetzes im Eilverfahren nach § 32 I BVerfGG …

BVerfG, Beschluss vom 13.04.2021 – 2 BvE 1/21

Kein Aussetzen des Unterschriftenquorums für Kleinstparteien zur Bundestagswahl auf Grund Corona. Kein Aussetzen des Unterschriftenquorums für Kleinstparteien zur …

BGH, Urteil vom 13.04.2021 – VI ZR 274/20

Anspruch auf Ersatz der Finanzierungskosten aus § 826 BGB wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in KFZ. Anspruch auf Ersatz der Finanzierungskosten aus § 826 BGB wegen …

LAG Köln, Urteil vom 12.04.2021 – 2 SaGa 1/21

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen. Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, …

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2021 – 3 Wx 219/20

Testament formnichtig, wenn es keine Verfügungen des mitunterzeichnenden Ehegatten enthält. Testament formnichtig, wenn es keine Verfügungen des …

EGMR, Urteil vom 08.04.2021 – 47621/13

Impfpflicht für Kinder verletzt nicht Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Impfpflicht für Kinder verletzt nicht Grundrecht auf Achtung des …

BGH, Urteil vom 07.04.2021 – VIII ZR 191/19

Dass Tischler Holz für private Terrasse über seine Tischlerei bestellt, widerlegt nicht seine … Dass Tischler Holz für private Terrasse über seine Tischlerei …

BGH, Urteil vom 07.04.2021 – VIII ZR 49/19

Vorliegen einer "öffentlich zugänglichen Vesteigerung" iSv § 474 II S. 2 BGB richtet sich nach § 312g II Nr. … Vorliegen einer "öffentlich zugänglichen Vesteigerung" iSv § 474 II S. …

BAG, Urteil vom 31.03.2021 – 5 AZR 292/20 u.a.

Umziehen zu Hause ist keine Arbeitszeit. Umziehen zu Hause ist keine Arbeitszeit.

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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