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BGH, Urteil vom 14.01.2022 – V ZR 245/20

BGH, Urteil vom 14.01.2022 – V ZR 245/20

Keine Verjährung des Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten.

Amtliche Leitsätze:

1. Der aus § 888 Abs. 1 BGB folgende Zustimmungsanspruch des Vormerkungsberechtigten ist in entsprechender Anwendung von § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB unverjährbar.

2. Ist allerdings der durch die Vormerkung gesicherte schuldrechtliche Anspruch verjährt, kann der vormerkungswidrig Eingetragene im Grundsatz die dem Schuldner zustehende Einrede der Verjährung gegen den gesicherten Anspruch erheben und die Zustimmung aus diesem Grund verweigern.

Urteil frei zugänglich