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BGH, Urteil vom 27.05.2020 – XII ZR 107/17

BGH, Urteil vom 27.05.2020 – XII ZR 107/17

Keine Heilung einer nach § 139 BGB nichtigen Auflassungsvollmacht durch § 311b I S. 2 BGB.

Ist die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Eingetumsübertragung erteilte Auflassungsvormerkung gem. § 139 BGB nichtig, kann dieser Mangel nicht nach § 311b I S. 2 BGB geheilt werden. Dies wäre nämlich schon deshalb widersprüchlich, weil eine Heilung eine wirksame Auflassung voraussetzt, die aber mangels wirksamer Vollmacht gerade nicht vorliegt.

Urteil frei zugänglich