StudiumIm StudiumE-Learning-AngeboteJurOnlineRep
BGH, Urteil vom 29.05.2020 - V ZR 275/18

BGH, Urteil vom 29.05.2020 - V ZR 275/18

Thermenbetreiber darf Hausverbot ohne Grund erteilen.

Amtliche Leitsätze:

1)Die Erteilung eines Hausverbots bedarf nicht schon dann eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person öffnet, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet (im Anschluss an BVerfGE 148, 267).

2)Welche Bedeutung der Zugangzu einer Einrichtung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hat, ist nicht aus der Perspektive des einzelnen Besuchers zu beurteilen; vielmehr ist aus objektivierter Sicht desjenigen, der die Einrichtung dem allgemeinen Publikumsverkehr öffnet, zu fragen, welche Funktion die von ihm willentlich eröffnete und betriebene Einrichtung bei typisierender Betrachtung hat.

Urteil frei zugänglich