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BVerfG, Beschluss vom 05.07.2019 – 2 BvR 167/18

BVerfG, Beschluss vom 05.07.2019 – 2 BvR 167/18

Zur Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung.

Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 

Urteil frei zugänglich