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BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021 – 1 BvR 1073/20

BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021 – 1 BvR 1073/20

Hass im Netz und Meinungsfreiheit: Beleidigende Äußerungen können den Ehrschutz verletzen

Zusammenfassung der Redaktion:

Das BVerfG gibt der Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin statt, rügt dabei allerdings den falschen Prüfungsmaßstab der Fachgerichte mit klaren Worten gerügt. Inwieweit Hetzkommentare tatsächlich strafbar sind, bleibt noch zu klären.