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BVerfG, Beschluss vom 28.06.2021 – 1 BvR 1727/17

BVerfG, Beschluss vom 28.06.2021 – 1 BvR 1727/17

Subsidiaritätsgrundsatz umfasst auch Obliegenheit, Grundrechtsverletzung von vornherein zu vermeiden.

Aus dem Beschluss:

Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert grundsätzlich, vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann.

Beschluss frei zugänglich