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BVerwG, Urteil vom 20.01.2022 – 8 C 35.20

BVerwG, Urteil vom 20.01.2022 – 8 C 35.20

Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne untersagen.

Aus der Pressemitteilung:

Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Pressemitteilung Nr. 6/2022