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Nds. StGH, Beschluss vom 08.12.2020 – StGH 1/20

Nds. StGH, Beschluss vom 08.12.2020 – StGH 1/20

Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren bei Auflösung der Landtagsfraktion.

Amtlicher Leitsatz:

Die Auflösung einer Landtagsfraktion während der laufenden Wahlperiode führt zum Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren.

Beschluss frei zugänglich