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BGH, Urteil vom 02.02.2022 - XII ZR 46/21

Haftung eines Tennisspielers bei vertragswidrigem Gebrauch einer Tennishalle, trotz mangelndem Verstoß gegen … Haftung eines Tennisspielers bei vertragswidrigem Gebrauch einer Tennishalle, …

BGH, Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21

Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von Einzelhandelsgeschäften. Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von …

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.12.2021 – 2 U 28/21

Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren Mietwagens kann nicht durch AGB ausgeschlossen werden. Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren Mietwagens kann …

OLG Schleswig, Urteil vom 28.12.2021 – 6 U 56/18

Später festgestellter "Mangel" eines Pferdes berechtigt nicht zum Rücktritt. Später festgestellter "Mangel" eines Pferdes berechtigt nicht zum Rücktritt.

BGH, Urteil vom 24.11.2021 – VIII ZR 258/19

Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn auch Vermieter diesen ausgeliefert ist. Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn auch …

BGH, Urteil vom 29.09.2021 – VIII ZR 111/20

Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne …

BGH, Urteil vom 21.09.2021 – XI ZR 650/20

Kein Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach Schuldbeitritt zu Darlehensvertrag Kein Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach Schuldbeitritt zu Darlehensvertrag

BGH, Urteil vom 29.07.2021 – III ZR 179/20

Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter Posts. Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter Posts.

BGH, Urteil vom, 21.07.2021 – VIII ZR 254/20

Dieselskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung des Nachfolgemodells nur binnen zwei Jahren ab Vertragsschluss. Dieselskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung des Nachfolgemodells nur binnen …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.07.2021 – 13 LA 258/21

Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls gegenüber § 616 BGB. Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls …

BGH, Urteil vom 17.06.2021 – III ZR 125/19

§ 656 I BGB nicht entsprechend auf Online-Partnervermittlungsvertrag anwendbar. § 656 I BGB nicht entsprechend auf Online-Partnervermittlungsvertrag anwendbar.

BGH, Urteil vom 28.05.2021 – V ZR 24/20

Errichtung eines Gebäudes unter Verstoß gegen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz begründet keinen Sachmangel. Errichtung eines Gebäudes unter Verstoß gegen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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