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OVG Hamburg, Beschluss vom 16.08.2021 – 2 Bs 182/21

Befreiung nach § 31 III BauGB erfordert nicht, dass zusätzlich Voraussetzungen des § 31 II BauGB vorliegen. Befreiung nach § 31 III BauGB erfordert nicht, dass zusätzlich Voraussetzungen …

LG Frankenthal, Urteil vom 11.08.2021 – 2 S 132/20

Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen auchbei drohendem Absterben des Baumes zurückgeschnitten werden. Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen auchbei drohendem Absterben des Baumes …

VerfGH Bayern, Beschluss vom 11.08.2021 – Vf. 97-IVa-20

Mitgliedschaft eines Landtags im „Bündnis für Toleranz“ verletzt nicht Gebot der parteipolitischen Neutralität. Mitgliedschaft eines Landtags im „Bündnis für Toleranz“ verletzt nicht Gebot …

BVerfG, Beschluss vom 08.08.2021 – 2 BvR 2000/20

Verletzung von Art. 19 IV GG durch Auslegung von Erklärungen, die das Rechtsschutzziel außer Acht lassen. Verletzung von Art. 19 IV GG durch Auslegung von Erklärungen, die das …

OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 05.08.2021 – 16 U 162/20

Kein Schmerzensgeld wegen Stolperns über 50 cm hoch gespannte signalrote Slackline in Fitnesstudio. Kein Schmerzensgeld wegen Stolperns über 50 cm hoch gespannte signalrote …

OVG Münster, Beschluss vom 03.08.2021 – 19 B 1095/21

Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugen. Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugen.

BGH, Urteil vom 29.07.2021 – III ZR 179/20

Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter Posts. Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter Posts.

BGH, Urteil vom 20.07.2021 – VI ZR 575/20

Herausgabe des Verkaufserlöses bei Weiterverkauf des i.R.d. Vorteilsausgleichung herauszugebenden Fahrzeugs. Herausgabe des Verkaufserlöses bei Weiterverkauf des i.R.d. …

BGH, Urteil vom, 21.07.2021 – VIII ZR 254/20

Dieselskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung des Nachfolgemodells nur binnen zwei Jahren ab Vertragsschluss. Dieselskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung des Nachfolgemodells nur binnen …

BVerfG, Beschluss vom 20.07.2021 – 1 BvR 2756/20 u.a.

Unterlassen der Zustimmung eines Bundeslandes zum Medienänderungsstaatsvertrag verletzt Rundfunkfreiheit. Unterlassen der Zustimmung eines Bundeslandes zum Medienänderungsstaatsvertrag …

BGH, URteil vom 20.07.2021 – VI ZR 533/20

Dieselskandal: Schadensersatz auch bei Weiterverkauf unter Erhalt einer "Wechselprämie". Dieselskandal: Schadensersatz auch bei Weiterverkauf unter Erhalt einer …

EuGH, Urteil vom 15.07.2021 – C-804/18 u.a.

Verbot des Tragens religiöser Symbole kann durch Neutralitätsinteressen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Verbot des Tragens religiöser Symbole kann durch Neutralitätsinteressen des …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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