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Keine Umgehung des Pflichtteilsrecht durch Einbringung von Vermögensgegenstände in GbR unter Verzicht auf Abfindung. Keine Umgehung des Pflichtteilsrecht durch Einbringung von Vermögensgegenstände …

Baurecht: Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte durch Untätigbleiben. Baurecht: Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte durch Untätigbleiben.

Art. 14 Abs. 1 GG schützt u.U. Vertrauen in Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum. Art. 14 Abs. 1 GG schützt u.U. Vertrauen in Bestand der Rechtslage als …

Art. 14 GG schützt Anrechteil des noch verheirateten, im Falle einer Scheidungs ausgleichsberechtigten Ehegatten. Art. 14 GG schützt Anrechteil des noch verheirateten, im Falle einer Scheidungs …

Für Bußgeld wegen Falschparkens auf Privatparkplatz haftet grds. nur der Fahrer, nicht der Halter. Für Bußgeld wegen Falschparkens auf Privatparkplatz haftet grds. nur der …

§ 6a II S. 1 ATDG verfassungswidrig (Antiterrordateigesetz II). § 6a II S. 1 ATDG verfassungswidrig (Antiterrordateigesetz II).

Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf geschlechtsneutrale Anrede. Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf …

Wahrung der Klagefrist nach § 67 I VwGO gilt – unabhängig von Vertretungszwang – auch bei Verweisung des Rechtsstreits. Wahrung der Klagefrist nach § 67 I VwGO gilt – unabhängig von Vertretungszwang …

Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Religionsfreiheit. Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …

Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen Lebensfreude, die damit einhergeht. Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen …

Unzulässigkeit eines Teilurteils, wenn Gefahr einander widersprechender Entscheidungen nicht ausgeschlossen. Unzulässigkeit eines Teilurteils, wenn Gefahr einander widersprechender …

Höhe eines Nachtarbeitszuschlags darf nicht davon abhängen, ob in Schichtssystem gearbeitet wird. Höhe eines Nachtarbeitszuschlags darf nicht davon abhängen, ob in …