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Gerichtsstandsbestimmung bei nicht mitgeteilter Unzuständigkeitserklärung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO.   Gerichtsstandsbestimmung bei nicht mitgeteilter Unzuständigkeitserklärung im …

Autobahnausbau: Anspruch des Konzessionsnehmers auf Vertragsanpassung.   Autobahnausbau: Anspruch des Konzessionsnehmers auf Vertragsanpassung.  

Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr des KFZ. Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr des KFZ.

Wirksamkeit der Vereinbarung einer auf die (Bade-)Saison begrenzten Beschäfitung im unbefristeten Arbeitsverhältnis. Wirksamkeit der Vereinbarung einer auf die (Bade-)Saison begrenzten …

Kein vorläufiger Rechtsschutz für Konzernbetriebsrat bei Osram gegen Übernahmeangebot. Kein vorläufiger Rechtsschutz für Konzernbetriebsrat bei Osram gegen …

Initiativrecht des Personalrats zur Beantragung der unbefristeten Beschäftigung befristet angestellter Beschäftigter. Initiativrecht des Personalrats zur Beantragung der unbefristeten Beschäftigung …

Recht auf Vergessen II. Recht auf Vergessen II.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht in jedem Fall zum Außerkraftsetzen der Widerrufsfrist. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht in jedem Fall zum Außerkraftsetzen …

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe.

Anforderungen an die Entscheidung, einen Vormund zu entlassen. Anforderungen an die Entscheidung, einen Vormund zu entlassen.

De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor Auftragserteilung. De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor …

Bundespolizist nach zahlreichen Pflichtenverstößen aus dem Dienst entfernt. Bundespolizist nach zahlreichen Pflichtenverstößen aus dem Dienst entfernt.