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BGH, Urteil vom 13.04.2021 – VI ZR 274/20

Anspruch auf Ersatz der Finanzierungskosten aus § 826 BGB wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in KFZ. Anspruch auf Ersatz der Finanzierungskosten aus § 826 BGB wegen unzulässiger …

EGMR, Urteil vom 08.04.2021 – 47621/13

Impfpflicht für Kinder verletzt nicht Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Impfpflicht für Kinder verletzt nicht Grundrecht auf Achtung des Privat- und …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.03.2021 – 1 MN 20/21

Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung bei Beendigung der genehmigten Nutzung. Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung bei Beendigung der genehmigten …

EuGH, Urteil vom 17.03.2021 – C‑585/19

Tägliche Mindestruhezeit gilt für alle Arbeitsverträge, die mit Arbeitgeber geschlossen wurden, zusammengenommen. Tägliche Mindestruhezeit gilt für alle Arbeitsverträge, die mit Arbeitgeber …

BVerfG, Beschluss vom 17.03.2021 – 2 BvR 194/20

Anhalten des Briefs eines Inhaftierten wegen enthaltener Schmähkritik kann Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen. Anhalten des Briefs eines Inhaftierten wegen enthaltener Schmähkritik kann …

OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2021 – 2 Ss (OWi) 348/20

Heilung der unwirksamen Zustellung durch Übermittlung eines Fotos des Bußgeldbescheids an die Betroffene. Heilung der unwirksamen Zustellung durch Übermittlung eines Fotos des …

EuGH, Urteil vom 09.03.2021 – C‑580/19

Rufbereitschaft mit Pflicht, binnen 20 Minuten am Arbeitsort zu sein, kann Arbeitszeit sein. Rufbereitschaft mit Pflicht, binnen 20 Minuten am Arbeitsort zu sein, kann …

Nds. StGH, Urteil vom 09.03.2021 – 3/20

Verletzung der Informationspflicht der Landesregierung hinsichtlich Corona-Verordnungen. Verletzung der Informationspflicht der Landesregierung hinsichtlich …

OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.03.2021 – 3 W 104/20

Verzicht des Betroffenen auf vorgeschriebene gerichtliche Entscheidung über polizeiliche Maßnahmen nicht möglich. Verzicht des Betroffenen auf vorgeschriebene gerichtliche Entscheidung über …

BVerfG, Urteil vom 02.03.2021 – 2 BvE 4/16

Ultra-vires-Akte können nicht vorab durch Mandatsgesetz legitimiert werden. Ultra-vires-Akte können nicht vorab durch Mandatsgesetz legitimiert werden.

VerfGH Thüringen, Urteil vom 01.03.2021 – VerfGH 18/20

Mindestabstandsgebot verfassungsgemäß. § 28 I IfSG taugliche Ermächtigungsgrundlage für Corona-Verordnungen. Mindestabstandsgebot verfassungsgemäß. § 28 I IfSG taugliche …

BGH, Urteil vom 24.02.2021 – VIII ZR 36/20

Kein Widerufsrecht des Leasingsnehmers bei Kilometerleasing. Kein Widerufsrecht des Leasingsnehmers bei Kilometerleasing.

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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