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Verbot nur regional ausgestrahlter Fernsehbwerbung könnte gegen Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Verbot nur regional ausgestrahlter Fernsehbwerbung könnte gegen …
Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Religionsfreiheit. Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …
Verbot grenzüberschreitender Online-Werbung für rezeptfreie Medikamente verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit. Verbot grenzüberschreitender Online-Werbung für rezeptfreie Medikamente …
Ableitung eines Aufenthaltsrechts nach Art. 21 AEUV von Unionsbürgerkind. Ableitung eines Aufenthaltsrechts nach Art. 21 AEUV von Unionsbürgerkind.
Energieversorgungssicherheit rechtfertigt keine Zentralisierung der Stromversorgung. Energieversorgungssicherheit rechtfertigt keine Zentralisierung der …
Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten Ausbildungszeiten. Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten …
Deutsche Gerichte sind Gerichte iSv Art. 267 AEUV. Deutsche Gerichte sind Gerichte iSv Art. 267 AEUV.
Gesetz über die Transparenz von aus dem Ausland unterstützten Organisationen verletzt Kapitalverkehrsfreiheit. Gesetz über die Transparenz von aus dem Ausland unterstützten Organisationen …
Doppelbestrafungsverbot gilt auch für EU-Ausländer. Doppelbestrafungsverbot gilt auch für EU-Ausländer.
BVerfG beurteilt erstmals Handlungen von Unionsorganen als Ultra-vires-Akte. BVerfG beurteilt erstmals Handlungen von Unionsorganen als Ultra-vires-Akte.
Zum Begriff aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse. Zum Begriff aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse.
Verkehrsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln nach einem Brexit. Verkehrsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln nach einem Brexit.