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Gerichte müssen unionsrechtswidrige Rechtpsrechung eines Verfassungsgerichts außer Acht lassen dürfen. Gerichte müssen unionsrechtswidrige Rechtpsrechung eines Verfassungsgerichts …

Nichtanerkenntnis ausländischer Geburtsurkunden mit gleichgeschlechtlichen eingetragenen Eltern verletzt Freizügigkeit. Nichtanerkenntnis ausländischer Geburtsurkunden mit gleichgeschlechtlichen …

Verletzung von Art. 19 EUV durch polnische Justizreform. Verletzung von Art. 19 EUV durch polnische Justizreform.

Sozialversicherungspflicht von Leiharbeitern in Staat, in dem sie tatsächlich tätig sind. Sozialversicherungspflicht von Leiharbeitern in Staat, in dem sie tatsächlich …

Entgeltgleichheit für Arbeitnehmer nicht nur bei "gleicher", sondern auch bei "gleichwertiger" Arbeit. Entgeltgleichheit für Arbeitnehmer nicht nur bei "gleicher", sondern auch bei …

Anregende Werbung des Monopolisten bei dualer Organisation des Glücksspielmarkts verletzt nicht automatisch Art. 56 … Anregende Werbung des Monopolisten bei dualer Organisation des …

Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO führt zu Strafklageverbrauch im Sinne von Art. 50 GRCh. Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO führt zu Strafklageverbrauch im Sinne …

GRCh ist im Lichte der EMRK und der Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten auszulegen. GRCh ist im Lichte der EMRK und der Verfassungsüberlieferungen der …

Nationales Recht, das Beantwortung von Vorlagefragen durch EuGH verhindern soll, unionsrechtswidrig. Nationales Recht, das Beantwortung von Vorlagefragen durch EuGH verhindern …

Verbot nur regional ausgestrahlter Fernsehbwerbung könnte gegen Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Verbot nur regional ausgestrahlter Fernsehbwerbung könnte gegen …

Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Religionsfreiheit. Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …

Gebot umkehrbarer Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Relgionsfreiheit. Gebot umkehrbarer Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …