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Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn. Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn.
Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht besteht auch, wenn Versammlung in Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt. Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht besteht auch, wenn Versammlung in …
Verzicht des Betroffenen auf vorgeschriebene gerichtliche Entscheidung über polizeiliche Maßnahmen nicht möglich. Verzicht des Betroffenen auf vorgeschriebene gerichtliche Entscheidung über …
Ersatzvornahme auf Grund nicht bestandskräftiger Grundverfügung Ersatzvornahme auf Grund nicht bestandskräftiger Grundverfügung
Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten Feuerwehrseinsatz tragen. Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten Feuerwehrseinsatz …
Kein Polizeischutz für Waldbesetzer vor Fällarbeiten. Kein Polizeischutz für Waldbesetzer vor Fällarbeiten.
Versammlungsrechtliche Beschränkung wegen erwarteten Verstoßes gegen öffentliche Ordnung. Versammlungsrechtliche Beschränkung wegen erwarteten Verstoßes gegen …
Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona). Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona).
Zur Rechtmäßigkeit der in Hannover praktizierten Videoüberwachung nach NPOG. Zur Rechtmäßigkeit der in Hannover praktizierten Videoüberwachung nach NPOG.
Keine Sperrwirkung des Versammlungsrechts gegenüber Infektionsschutzrecht. Keine Sperrwirkung des Versammlungsrechts gegenüber Infektionsschutzrecht.
Schüler, der mit anonymem Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, muss Einsatzkosten erstatten. Schüler, der mit anonymem Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, muss …
Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 NPOG. Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 NPOG.
