Filterergebnisse

Heilung der unwirksamen Zustellung durch Übermittlung eines Fotos des Bußgeldbescheids an die Betroffene. Heilung der unwirksamen Zustellung durch Übermittlung eines Fotos des …

Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung. Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im …

Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten Feuerwehrseinsatz tragen. Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten Feuerwehrseinsatz …

Maskenpflicht in „Ladengebieten“, „Einkaufszentren“ und „Einkaufsstraßen“ zu unbestimmt. Maskenpflicht in „Ladengebieten“, „Einkaufszentren“ und „Einkaufsstraßen“ zu …

Mobile Halteverbotsschilder müssen durch einfache Umschau erkennbar sein. Mobile Halteverbotsschilder müssen durch einfache Umschau erkennbar sein.

Schüler, der mit anonymem Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, muss Einsatzkosten erstatten. Schüler, der mit anonymem Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, muss …

Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten Ausbildungszeiten. Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten …

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Besitzes von Kinderpornographie. Widerruf der Approbation als Arzt wegen Besitzes von Kinderpornographie.

Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert. Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …

Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“. Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“.

Überlagerung des Tattagprinzip durch Verwertungsverbot nach § 29 VII StVG.   Überlagerung des Tattagprinzip durch Verwertungsverbot nach § 29 VII StVG.  

Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle …