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Sportkurse kommerzieller Veranstalter in öffentlichen Parks stellen eine genehmigungsbedürftige Sondernutzung dar. Sportkurse kommerzieller Veranstalter in öffentlichen Parks stellen eine …
Kein Anspruch einer Universität aus §§ 1004 I 2, 823 I BGB auf Unterlassen querulatorischer Anrufe. Kein Anspruch einer Universität aus §§ 1004 I 2, 823 I BGB auf Unterlassen …
Klausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag, die keine Vergütungsanpassung bei Leistungsschwankungen vorsieht, wirksam. Klausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag, die keine Vergütungsanpassung bei …
Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion des Rücknahmeermessens auf Null. Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion des …
Heilung der unwirksamen Zustellung durch Übermittlung eines Fotos des Bußgeldbescheids an die Betroffene. Heilung der unwirksamen Zustellung durch Übermittlung eines Fotos des …
Zulassung eines Bürgerbegehrens im vorläufigen Rechtsschutz trotz Vorwegnahme der Hauptsache im Einzelfall möglich. Zulassung eines Bürgerbegehrens im vorläufigen Rechtsschutz trotz Vorwegnahme …
Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung. Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im …
Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten Feuerwehrseinsatz tragen. Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten Feuerwehrseinsatz …
Maskenpflicht in „Ladengebieten“, „Einkaufszentren“ und „Einkaufsstraßen“ zu unbestimmt. Maskenpflicht in „Ladengebieten“, „Einkaufszentren“ und „Einkaufsstraßen“ zu …
Mobile Halteverbotsschilder müssen durch einfache Umschau erkennbar sein. Mobile Halteverbotsschilder müssen durch einfache Umschau erkennbar sein.
Schüler, der mit anonymem Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, muss Einsatzkosten erstatten. Schüler, der mit anonymem Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, muss …
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Schneeablagerungen auf Grundstück. Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Schneeablagerungen auf …