Filterergebnisse – Juristische Fakultät – Leibniz Universität Hannover

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22. April 2022

VG Berlin, Urteil vom 22.04.2022 - VG 24 K 284.20

Sportkurse kommerzieller Veranstalter in öffentlichen Parks stellen eine genehmigungsbedürftige Sondernutzung dar. Sportkurse kommerzieller Veranstalter in öffentlichen Parks stellen eine …

9. Juli 2021

OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2021 – 7 U 14/21

Kein Anspruch einer Universität aus §§ 1004 I 2, 823 I BGB auf Unterlassen querulatorischer Anrufe. Kein Anspruch einer Universität aus §§ 1004 I 2, 823 I BGB auf Unterlassen …

9. Juni 2021

OVG Lüneburg, Urteil vom 09.06.2021 – 13 LC 534/18

Klausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag, die keine Vergütungsanpassung bei Leistungsschwankungen vorsieht, wirksam. Klausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag, die keine Vergütungsanpassung bei …

8. Juni 2021

BVerwG, Beschluss vom 08.06.2021 – 9 B 26.20

Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion des Rücknahmeermessens auf Null. Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion des …

10. März 2021

OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2021 – 2 Ss (OWi) 348/20

Heilung der unwirksamen Zustellung durch Übermittlung eines Fotos des Bußgeldbescheids an die Betroffene. Heilung der unwirksamen Zustellung durch Übermittlung eines Fotos des …

2. März 2021

OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.03.2021 – 10 ME 14/21

Zulassung eines Bürgerbegehrens im vorläufigen Rechtsschutz trotz Vorwegnahme der Hauptsache im Einzelfall möglich. Zulassung eines Bürgerbegehrens im vorläufigen Rechtsschutz trotz Vorwegnahme …

3. Februar 2021

BVerwG, Urteil vom 03.02.2021 – 2 C 4.19

Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung. Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im …

18. November 2020

VG Hannover, Beschluss vom 18.11.2020 – 10 A 3988/19

Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten Feuerwehrseinsatz tragen. Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten Feuerwehrseinsatz …

10. November 2020

VG Hannover, Beschluss vom 10.11.2020 – 15 B 5704/20

Maskenpflicht in „Ladengebieten“, „Einkaufszentren“ und „Einkaufsstraßen“ zu unbestimmt. Maskenpflicht in „Ladengebieten“, „Einkaufszentren“ und „Einkaufsstraßen“ zu …

9. September 2020

VG Koblenz, Urteil vom 09.09.2020 – 2 K 1308/19.KO

Mobile Halteverbotsschilder müssen durch einfache Umschau erkennbar sein. Mobile Halteverbotsschilder müssen durch einfache Umschau erkennbar sein.

26. August 2020

VG Hannover, Urteil vom 26.08.2020 – 10 A 3201/19

Schüler, der mit anonymem Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, muss Einsatzkosten erstatten. Schüler, der mit anonymem Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, muss …

5. August 2020

VGH München, Beschluss vom 05.08.2020 – 8 CE 20.1374

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Schneeablagerungen auf Grundstück. Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Schneeablagerungen auf …

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