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Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten Feuerwehrseinsatz tragen. Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten Feuerwehrseinsatz …
Maskenpflicht in „Ladengebieten“, „Einkaufszentren“ und „Einkaufsstraßen“ zu unbestimmt. Maskenpflicht in „Ladengebieten“, „Einkaufszentren“ und „Einkaufsstraßen“ zu …
Mobile Halteverbotsschilder müssen durch einfache Umschau erkennbar sein. Mobile Halteverbotsschilder müssen durch einfache Umschau erkennbar sein.
Schüler, der mit anonymen Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, muss Einsatzkosten erstatten. Schüler, der mit anonymen Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, muss …
Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten Ausbildungszeiten. Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten …
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Besitzes von Kinderpornographie. Widerruf der Approbation als Arzt wegen Besitzes von Kinderpornographie.
Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert. Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …
Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“. Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“.
Überlagerung des Tattagprinzip durch Verwertungsverbot nach § 29 VII StVG. Überlagerung des Tattagprinzip durch Verwertungsverbot nach § 29 VII StVG.
Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle …
Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte. Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen …
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
