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Kein Aussetzen der Schließungsverfügung für Verkaufsstellen des Einzelhandels. Kein Aussetzen der Schließungsverfügung für Verkaufsstellen des Einzelhandels.

Kein Anspruch eines Wahlbewerbers auf Übermittlung der Daten der Wahlberechtigten zum Zweck der Wahlwerbung. Kein Anspruch eines Wahlbewerbers auf Übermittlung der Daten der …

Beeinträchtigung eines Denkmals durch veränderten städtebaulichen Eindruck. Beeinträchtigung eines Denkmals durch veränderten städtebaulichen Eindruck.

Erfolgreiches Vorgehen im Eilverfahren gegen coronabedingte Anordnung zur Schließung eines Hundesalons. Erfolgreiches Vorgehen im Eilverfahren gegen coronabedingte Anordnung zur …

Rundfunkbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen und Säumniszuschlägen. Rundfunkbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen und …

Verhältnis der Anordnung einer Duldungsverpflichtung zur Anordnung einer Gestattungsverpflichtung. Verhältnis der Anordnung einer Duldungsverpflichtung zur Anordnung einer …

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung. Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der …

Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst mit Ruhezeit. Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst mit Ruhezeit.

Offensichtlich rechtswidrige Untersagung der Nebentätigkeit eines Forstamtsrates im Ruhestand. Offensichtlich rechtswidrige Untersagung der Nebentätigkeit eines …

Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen. Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten …

Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein. Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für …

Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten. Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten.