Filterergebnisse

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten.   Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei …

Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos. Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos.

Keine Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht, wenn Sozialleistungen trotz Anspruchs nicht bezogen werden. Keine Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht, wenn Sozialleistungen trotz …

Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen Vorgangs- und Bearbeitungssystem. Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen Vorgangs- und …

Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen.     Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im …

Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des verbleibenden Verwaltungsaktes. Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des …

Behörde darf bei Ermessensreduktion auf Null nicht nur auf Grund eines "Eingriffskonzepts" eingreifen. Behörde darf bei Ermessensreduktion auf Null nicht nur auf Grund eines …