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Maskenpflicht im Landtagsgebäude verletzt nicht freies Mandat der Abgeordneten. Maskenpflicht im Landtagsgebäude verletzt nicht freies Mandat der Abgeordneten.

Mitgliedschaft eines Landtags im „Bündnis für Toleranz“ verletzt nicht Gebot der parteipolitischen Neutralität. Mitgliedschaft eines Landtags im „Bündnis für Toleranz“ verletzt nicht Gebot …

Reine Briefwahl kann in Pandemiezeiten ausnahmsweise zulässig sein. Reine Briefwahl kann in Pandemiezeiten ausnahmsweise zulässig sein.

Unterrichtungspflicht der Bundesregierung aus Art. 23 II S. 2 GG erstreckt sich auf Verhandlungspostitionen. Unterrichtungspflicht der Bundesregierung aus Art. 23 II S. 2 GG erstreckt sich …

Prüfung eines Zustimmungsgesetzes im Eilverfahren nach § 32 I BVerfGG erfordert summarische Prüfung. Prüfung eines Zustimmungsgesetzes im Eilverfahren nach § 32 I BVerfGG erfordert …

Kein Aussetzen des Unterschriftenquorums für Kleinstparteien zur Bundestagswahl auf Grund Corona. Kein Aussetzen des Unterschriftenquorums für Kleinstparteien zur Bundestagswahl …

Berliner "Mietendeckel" verfassungswidrig. Berliner "Mietendeckel" verfassungswidrig.

Verletzung der Informationspflicht der Landesregierung hinsichtlich Corona-Verordnungen. Verletzung der Informationspflicht der Landesregierung hinsichtlich …

Ultra-vires-Akte können nicht vorab durch Mandatsgesetz legitimiert werden. Ultra-vires-Akte können nicht vorab durch Mandatsgesetz legitimiert werden.

Eingeschränkte parlamentarische Kontrolle des Einsatzes von V-Personen. Eingeschränkte parlamentarische Kontrolle des Einsatzes von V-Personen.

Gesetzgeber nicht zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts verpflichtet. Gesetzgeber nicht zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts …

Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren bei Auflösung der Landtagsfraktion. Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren bei Auflösung der …