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LVerfG S-A, Urteil vom 03.05.2021 – LVG 5/21

Reine Briefwahl kann in Pandemiezeiten ausnahmsweise zulässig sein. Reine Briefwahl kann in Pandemiezeiten ausnahmsweise zulässig sein.

EGMR, Urteil vom 08.04.2021 – 47621/13

Impfpflicht für Kinder verletzt nicht Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Impfpflicht für Kinder verletzt nicht Grundrecht auf Achtung des Privat- und …

BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021 – 2 BvL 1/11

Rückwirkende Einführung eines nur ratierlichen Abzugs als Werbungskosten verstößt teilweise gegen Rückwirkungsverbot. Rückwirkende Einführung eines nur ratierlichen Abzugs als Werbungskosten …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.03.2021 – 1 MN 20/21

Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung bei Beendigung der genehmigten Nutzung. Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung bei Beendigung der genehmigten …

BVerfG, Beschluss vom 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18

Art. 20a GG verpflichtet Staat zur Herstellung von Klimaneutralität unter gleichmäßiger Belastung der Generationen. Art. 20a GG verpflichtet Staat zur Herstellung von Klimaneutralität unter …

BVerfG, Beschluss vom 17.03.2021 – 2 BvR 194/20

Anhalten des Briefs eines Inhaftierten wegen enthaltener Schmähkritik kann Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen. Anhalten des Briefs eines Inhaftierten wegen enthaltener Schmähkritik kann …

OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2021 – 2 Ss (OWi) 348/20

Heilung der unwirksamen Zustellung durch Übermittlung eines Fotos des Bußgeldbescheids an die Betroffene. Heilung der unwirksamen Zustellung durch Übermittlung eines Fotos des …

Nds. StGH, Urteil vom 09.03.2021 – 3/20

Verletzung der Informationspflicht der Landesregierung hinsichtlich Corona-Verordnungen. Verletzung der Informationspflicht der Landesregierung hinsichtlich …

OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.03.2021 – 3 W 104/20

Verzicht des Betroffenen auf vorgeschriebene gerichtliche Entscheidung über polizeiliche Maßnahmen nicht möglich. Verzicht des Betroffenen auf vorgeschriebene gerichtliche Entscheidung über …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.03.2021 – 10 ME 14/21

Zulassung eines Bürgerbegehrens im vorläufigen Rechtsschutz trotz Vorwegnahme der Hauptsache im Einzelfall möglich. Zulassung eines Bürgerbegehrens im vorläufigen Rechtsschutz trotz Vorwegnahme …

BVerfG, Urteil vom 02.03.2021 – 2 BvE 4/16

Ultra-vires-Akte können nicht vorab durch Mandatsgesetz legitimiert werden. Ultra-vires-Akte können nicht vorab durch Mandatsgesetz legitimiert werden.

VerfGH Thüringen, Urteil vom 01.03.2021 – VerfGH 18/20

Mindestabstandsgebot verfassungsgemäß. § 28 I IfSG taugliche Ermächtigungsgrundlage für Corona-Verordnungen. Mindestabstandsgebot verfassungsgemäß. § 28 I IfSG taugliche …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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