Filterergebnisse

Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage nicht benachteiligt werden. Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im Falle einer …

Nichtanerkenntnis ausländischer Geburtsurkunden mit gleichgeschlechtlichen eingetragenen Eltern verletzt Freizügigkeit. Nichtanerkenntnis ausländischer Geburtsurkunden mit gleichgeschlechtlichen …

"Bundesnotbremse" verfassungsgemäß. "Bundesnotbremse" verfassungsgemäß.

Erlöschen der Baugenehmigung durch langfristige Nichtnutzung einer Anlage. Erlöschen der Baugenehmigung durch langfristige Nichtnutzung einer Anlage.

Allgemeine Ausgangsbeschränkung unverhältnismäßig. Allgemeine Ausgangsbeschränkung unverhältnismäßig.

Nichtigkeit eines Ratsbeschlusses wegen fehlerhafter Vergabe eines Teils der Sitzplätze. Nichtigkeit eines Ratsbeschlusses wegen fehlerhafter Vergabe eines Teils der …

Maskenpflicht im Landtagsgebäude verletzt nicht freies Mandat der Abgeordneten. Maskenpflicht im Landtagsgebäude verletzt nicht freies Mandat der Abgeordneten.

Teilweise Entziehung des Sorgerechts wegen permanenter schulischer Überforderung verletzt nicht Elternrecht. Teilweise Entziehung des Sorgerechts wegen permanenter schulischer …

Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: Wahlkampfveranstaltung ist nicht Parkfest. Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: …

Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn. Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn.

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten erfordert spürbare Beeinträchtigung. Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten erfordert spürbare …

Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht besteht auch, wenn Versammlung in Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt. Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht besteht auch, wenn Versammlung in …