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OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 29.07.2020, 13 MN 280/20

Infektionsschutzrechtliche Verordnung betreffend Hochzeitsfeiern mit mehr als 50 Personen. Infektionsschutzrechtliche Verordnung betreffend Hochzeitsfeiern mit mehr als …

BVerfG, Urteil vom 17.07.2020 – 1 BvR 1873/13 u.a.

Bestandsdatenauskunft II. Bestandsdatenauskunft II.

OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 17.07.2020, 13 MN 261/20

Abstandsregelung für touristische Kutschfahrten während der Corona-Pandemie. Abstandsregelung für touristische Kutschfahrten während der Corona-Pandemie.

VG Berlin, Beschluss vom 10.07.2020 – VG 34 L 225/20

Reisewarnungen des Auswärtigen Amts verletzt Reiseunternehmer nicht in ihren Rechten (nicht rechtskräftig). Reisewarnungen des Auswärtigen Amts verletzt Reiseunternehmer nicht in ihren …

LG Hannover, Urteil vom 09.07.2020 - 8 O 2/20

Coronabedingte Entschädigungsansprüche. Coronabedingte Entschädigungsansprüche.

OVG Lüneburg 11. Senat, Beschluss vom 26.06.2020, 11 ME 139/20

Versammlungsrechtliche Beschränkungen zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus. Versammlungsrechtliche Beschränkungen zum Schutz vor Infektionen mit dem …

BVerfG, Beschluss vom 23.06.2020 – 1 BvR 1240/14

Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen. Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …

BVerfG, Beschluss vom 23.06.2020 – 1 BvR 1716/17

Weitergabe eine unverpixelten Bildes durch Fotographen an Presse. Weitergabe eine unverpixelten Bildes durch Fotographen an Presse.

VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer, Urteil vom 23.06.2020, 7 A 2200/19

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Besitzes von Kinderpornographie. Widerruf der Approbation als Arzt wegen Besitzes von Kinderpornographie.

BVerwG, Urteil vom 22.06.2020 – 8 CN 1.19

Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert. Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.04.2020 – 1 PA 35/20

Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Anfertigung von Fotos. Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Anfertigung von Fotos.

Niedersächsischer Staatsgerichtshof 1. Senat, Beschluss vom 19.06.2020, 2/20

Erfolgloser Eilantrag einer Landtagsfraktion im Organstreitverfahren zur Unterrichtungspflicht gem Art 25 Abs 1 NV. Erfolgloser Eilantrag einer Landtagsfraktion im Organstreitverfahren zur …

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Letzte Änderung: 05.12.19 Druckversion

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