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OVG Münster, Beschluss vom 09.09.2021 – 15 B 1468/21

Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: Wahlkampfveranstaltung ist nicht Parkfest. Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: …

VerfGH Bayern, Beschluss vom 11.08.2021 – Vf. 97-IVa-20

Mitgliedschaft eines Landtags im „Bündnis für Toleranz“ verletzt nicht Gebot der parteipolitischen Neutralität. Mitgliedschaft eines Landtags im „Bündnis für Toleranz“ verletzt nicht Gebot …

OVG Münster, Beschluss vom 03.08.2021 – 19 B 1095/21

Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugen. Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugen.

EuGH, Urteil vom 15.07.2021 – C-804/18 u.a.

Verbot des Tragens religiöser Symbole kann durch Neutralitätsinteressen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Verbot des Tragens religiöser Symbole kann durch Neutralitätsinteressen des …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.07.2021 – 13 LA 258/21

Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls gegenüber § 616 BGB. Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls …

OVG Lüneburg, Urteil vom 09.06.2021 – 13 LC 534/18

Klausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag, die keine Vergütungsanpassung bei Leistungsschwankungen vorsieht, wirksam. Klausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag, die keine Vergütungsanpassung bei …

OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2021 – 3 Ws 169/21

Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn Angeklagter diese durch Flucht selbst verusacht hat. Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn Angeklagter …

BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021 – 2 BvR 1866/17 u.a.

Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines Gefangenen, der Behandlung ausgeschlossen hat. Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines Gefangenen, …

BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021 – 1 BvR 2771/18

"Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension. "Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.06.2021 – 13 MN 288/21

Keine Antragsbefugnis gegen Maßnahme, die erst bei von eigenem Landkreis nicht erreichten Inzidenzwerten greift. Keine Antragsbefugnis gegen Maßnahme, die erst bei von eigenem Landkreis nicht …

EuGH, Urteil vom 03.06.2021 – C-784/19

Sozialversicherungspflicht von Leiharbeitern in Staat, in dem sie tatsächlich tätig sind. Sozialversicherungspflicht von Leiharbeitern in Staat, in dem sie tatsächlich …

EuGH, Urteil vom 03.06.2021 – C-624/19

Entgeltgleichheit für Arbeitnehmer nicht nur bei "gleicher", sondern auch bei "gleichwertiger" Arbeit. Entgeltgleichheit für Arbeitnehmer nicht nur bei "gleicher", sondern auch bei …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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