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OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.08.2019 – 13 ME 280/19

Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis von temporären Grundwasserabsenkungen für Tiefbauarbeiten. Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis von temporären …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.08.2019 – 12 MS 34/19

Immissionsschutzrecht: Behandlung und Lagerung von Abfällen aus Erdgasförderung auf Betriebsgelände des Förderbetriebs. Immissionsschutzrecht: Behandlung und Lagerung von Abfällen aus Erdgasförderung …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.08.2019 – 12 ME 76/19

Nachbareilantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Hähnchenmastanlage. Nachbareilantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.07.2019 – 2 OA 819/18

Terminsgebühr des Rechtsanwaltes bei Verzicht auf mündliche Verhandlung. Terminsgebühr des Rechtsanwaltes bei Verzicht auf mündliche Verhandlung.

VG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2019 – 7 B 2033/19

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum – Mehrfachverstoß gegen das Trennungsgebot. Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum – Mehrfachverstoß gegen das …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.07.2019 – 4 LB 122/19

Isolierter Prozesskostenhilfeantrag in gerichtskostenfreien Verfahren. Isolierter Prozesskostenhilfeantrag in gerichtskostenfreien Verfahren.

OLG Köln, Urteil vom 11.07.2019 – 7 U 151/18

Kostenrisiko bei der Auslandsadoption – keine Amtshaftung öffentlicher Stellen. Kostenrisiko bei der Auslandsadoption – keine Amtshaftung öffentlicher Stellen.

BVerfG, Beschluss vom 09.07.2019 – 1 BvR 1257/19

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.07.2019 – 1 LA 140/18

Umnutzung einer Brennerei im Außenbereich für landwirtschaftliches Lohnunternehmen. Umnutzung einer Brennerei im Außenbereich für landwirtschaftliches …

BVerfG, Beschluss vom 09.07.2019 – 2 BvR 547/13

Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz. Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …

BVerfG, Beschluss vom 05.07.2019 – 2 BvR 167/18

Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verfassungsgemäß. Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.07.2019 – 1 ME 74/19

Analoge Anwendbarkeit der BauODV ND 2012 § 11 Abs 5 auf einseitige Grenzbebauung. Analoge Anwendbarkeit der BauODV ND 2012 § 11 Abs 5 auf einseitige …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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