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BGH, Urteile vom 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 u.a.

Mieter und Vermieter müssen sich Kosten für Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen teilen. Mieter und Vermieter müssen sich Kosten für Schönheitsreparaturen bei …

BGH, Urteil vom 26. Juni 2020 – V ZR 173/19

Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen. Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen.

OLG Celle, Urteil vom 03.06.2020 – 7 U 1903/19

Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages. Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages.

BGH, Urteil vom 29.05.2020 - V ZR 275/18

Thermenbetreiber darf Hausverbot ohne Grund erteilen. Thermenbetreiber darf Hausverbot ohne Grund erteilen.

BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 40/19

Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags. Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines …

BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19

Schadensersatzklage im "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich. Schadensersatzklage im "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich.

BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19

Erstes BGH-Urteil im Abgasskandal. Erstes BGH-Urteil im Abgasskandal.

OLG Celle, Urteil vom 13.05.2020 – 14 U 71/19

Mündliche Honorarvereinbarungen: Anwendbarkeit der Mindestsätze gem. § 7 Abs. 1 HOAI. Mündliche Honorarvereinbarungen: Anwendbarkeit der Mindestsätze gem. § 7 Abs. 1 …

BGH, Beschluss vom 24. April 2020 – II ZR 417/18

Zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg. Zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg.

OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.04.2020 – 3 W 37/20

Dokumentansicht Nachlasspflegschaft: Keine generelle Pflicht zur Umschichtung von nicht mündelsicheren Kapitalanlagen. Dokumentansicht Nachlasspflegschaft: Keine generelle Pflicht zur Umschichtung …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.04.2020 – 13 ME 85/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung (hier: Heimbetretungsverbot). Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung (hier: …

OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2020 – 7 U 298/19

Kein Schmerzensgeld wegen unebenen Gehwegs. Kein Schmerzensgeld wegen unebenen Gehwegs.

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Letzte Änderung: 05.12.19 Druckversion

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