Filterergebnisse – Juristische Fakultät – Leibniz Universität Hannover

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19. Januar 2021

BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19

Einsatz von unzulässigen "Thermofenstern" keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB). Einsatz von unzulässigen "Thermofenstern" keine vorsätzliche sittenwidrige …

19. Dezember 2020

BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 511/18

Kein Ausschluss von Ansprüchen aus § 826 BGB durch Rechtskraft eines Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils. Kein Ausschluss von Ansprüchen aus § 826 BGB durch Rechtskraft eines …

16. Dezember 2020

OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020 – 14 U 108/20

Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen Lebensfreude, die damit einhergeht. Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen …

9. Dezember 2020

BGH, Urteil vom 09.12.2020 – VIII ZR 238/18 u.a.

Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen Vermieterpflichtverletzung kein ersatzfähiger Schaden. Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen …

27. November 2020

BGH, Urteil vom 27.11.2020 – V ZR 121/19

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde. Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für …

25. November 2020

BGH, Urteil vom 25.11.2020 – XII ZR 40/19

Unterschreitung der Gewerberaummietfläche um weniger als 10% berechtigt nicht ohne Weiteres zur Mietminderung. Unterschreitung der Gewerberaummietfläche um weniger als 10% berechtigt nicht …

25. November 2020

OLG Celle, Urteil vom 25.11.2020 –14 U 93/20

(Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug nach einem Verkehrsunfall. (Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug …

19. November 2020

OLG Schleswig, Urteil vom 19.11.2020 – 7 U 214/19

Haftung eines Verbandsfußballspielers für im Rahmen eines vorsätzlichen Foulspiels beigebrachte Verletzungen. Haftung eines Verbandsfußballspielers für im Rahmen eines vorsätzlichen …

17. November 2020

OLG Celle, Urteil vom 11.11.2020 – 14 U 71/20

Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Gefährts zum Verschulden eines KFZ-Fahrers. Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen …

16. November 2020

LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2020 – 3 O 19/19

Unechtheit eines Gemäldes begründet Sachmangel. Unechtheit eines Gemäldes begründet Sachmangel.

30. Oktober 2020

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2020 – 17 U 296/19

Kein Schadensersatz wegen von Kraftfahrtbundesamt freigegebenen Softwareupdates. Kein Schadensersatz wegen von Kraftfahrtbundesamt freigegebenen …

21. Oktober 2020

EuGH, Urteil vom 21.10.2020 – C‑529/19

Kein Widerrufsrecht bei Sonderanfertigungen, auch wenn Herstellung noch nicht begonnen. Kein Widerrufsrecht bei Sonderanfertigungen, auch wenn Herstellung noch nicht …

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