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BGH, Urteil vom 13.04.2021 – VI ZR 274/20

Anspruch auf Ersatz der Finanzierungskosten aus § 826 BGB wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in KFZ. Anspruch auf Ersatz der Finanzierungskosten aus § 826 BGB wegen unzulässiger …

BGH, Urteil vom 24.02.2021 – VIII ZR 36/20

Kein Widerufsrecht des Leasingsnehmers bei Kilometerleasing. Kein Widerufsrecht des Leasingsnehmers bei Kilometerleasing.

OLG München, Urteil vom 08.02.2021 – 33 U 4723/20

Auflage, dass Geschenk weiterzuverschenken ist, begründet nach Tod des Beschenkten Ansprüche gegen dessen Erben. Auflage, dass Geschenk weiterzuverschenken ist, begründet nach Tod des …

BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19

Einsatz von unzulässigen "Thermofenstern" keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB). Einsatz von unzulässigen "Thermofenstern" keine vorsätzliche sittenwidrige …

BGH, Urteil vom 14.01.2021 – III ZR 168/19

Verkehrssicherungspflichten eines Pflegeheimbetreibers bei dementen Bewohnern. Verkehrssicherungspflichten eines Pflegeheimbetreibers bei dementen Bewohnern.

BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 511/18

Kein Ausschluss von Ansprüchen aus § 826 BGB durch Rechtskraft eines Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils. Kein Ausschluss von Ansprüchen aus § 826 BGB durch Rechtskraft eines …

OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020 – 14 U 108/20

Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen Lebensfreude, die damit einhergeht. Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen …

BGH, Urteil vom 16.12.2020 – VIII ZR 367/18

Bereits erfolgte Mieterhöhung nach § 558 BGB steht Mieterhöhung nach § 559 BGB nicht entgegen. Bereits erfolgte Mieterhöhung nach § 558 BGB steht Mieterhöhung nach § 559 BGB …

BGH, Urteil vom 11.12.2020 – V ZR 26/20

Schadensersatz vom Untermieter in Höhe der vom Hauptmieter geschuldeten Nutzungsentschädigung aus EBV. Schadensersatz vom Untermieter in Höhe der vom Hauptmieter geschuldeten …

BGH, Urteil vom 09.12.2020 – VIII ZR 238/18 u.a.

Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen Vermieterpflichtverletzung kein ersatzfähiger Schaden. Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen …

BGH, Urteil vom 27.11.2020 – V ZR 121/19

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde. Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für …

BGH, Urteil vom 25.11.2020 – XII ZR 40/19

Unterschreitung der Gewerberaummietfläche um weniger als 10% berechtigt nicht ohne Weiteres zur Mietminderung. Unterschreitung der Gewerberaummietfläche um weniger als 10% berechtigt nicht …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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