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BGH, Urteil vom 02.09.2021 – III ZR 63/20

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle. Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle.

BGH, Urteil vom 20.07.2021 – VI ZR 575/20

Herausgabe des Verkaufserlöses bei Weiterverkauf des i.R.d. Vorteilsausgleichung herauszugebenden Fahrzeugs. Herausgabe des Verkaufserlöses bei Weiterverkauf des i.R.d. …

BGH, Urteil vom 09.07.2021 – V ZR 30/20

Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern: Dauerhaft vertrauensvolle Beziehung Geschäftsgrundlage. Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern: Dauerhaft …

BGH, Urteil vom 25.06.2021 – V ZR 218/19

Auftrag des Treuhänders, Grundstück weiterzuübertragen, formbedürftig, wenn Beauftragter bereits Eigentümer. Auftrag des Treuhänders, Grundstück weiterzuübertragen, formbedürftig, wenn …

BGH, Urteil vom 06.05.2021 – III ZR 169/20

Widerruf eines zum Teil erfüllten Partnervermittlungsvertrages nach § 312g I BGB. Widerruf eines zum Teil erfüllten Partnervermittlungsvertrages nach § 312g I …

BGH, Urteil vom 27.04.2021 – XI ZR 26/20

Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren. Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung …

BGH, Urteil vom 25.03.2021 – I ZR 203/19

Entgeltpflicht für Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung unterfällt nicht § 270a BGB. Entgeltpflicht für Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung unterfällt nicht § …

BGH, Urteil vom 03.03.2021 – XII ZR 92/19

Vollständigkeitsklauseln schließen mündliche Nebenabreden nicht aus. Vollständigkeitsklauseln schließen mündliche Nebenabreden nicht aus.

BGH, Urteil vom 29.01.2021 – V ZR 139/19

Vertrag nicht deshalb formbedürftig, weil sein Zustandekommen Bedingung für formbedürftiges Rechtsgeschäft ist. Vertrag nicht deshalb formbedürftig, weil sein Zustandekommen Bedingung für …

BGH, Urteil vom 15.01.2021 – V ZR 210/19

Verpflichtung der Weiterübertragung nach treuhänderischem Grundstückserwerb ist formfrei. Verpflichtung der Weiterübertragung nach treuhänderischem Grundstückserwerb ist …

OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020 – 14 U 108/20

Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen Lebensfreude, die damit einhergeht. Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen …

BGH, Urteil vom 09.12.2020 – VIII ZR 238/18 u.a.

Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen Vermieterpflichtverletzung kein ersatzfähiger Schaden. Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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