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Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto. Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto.
Thermenbetreiber darf Hausverbot ohne Grund erteilen. Thermenbetreiber darf Hausverbot ohne Grund erteilen.
Angabe „Preis 1 €“ auf eBay führt nicht zu wirksamem Kaufvertrag über 1 € bei ersichtlichem Versteigerungswillen. Angabe „Preis 1 €“ auf eBay führt nicht zu wirksamem Kaufvertrag über 1 € bei …
Teil-Aussetzung von Verfahren nach § 8 KapMuG im Hinblick auf Feststellungsziele zur örtlichen Zuständigkeit nach § 32b … Teil-Aussetzung von Verfahren nach § 8 KapMuG im Hinblick auf …
Kein Ausschluss des Kündigungsrechts einer Bausparkasse wegen jahrelanger Hinnahme der Nichtzahlung von … Kein Ausschluss des Kündigungsrechts einer Bausparkasse wegen jahrelanger …
Zur Darlegung eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Dieselmotor. Zur Darlegung eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen …
Wer sich selbst in seiner Wohnung einsperrt, befindet sich nicht in Zwangslage iSv § 138 II BGB. Wer sich selbst in seiner Wohnung einsperrt, befindet sich nicht in Zwangslage …
Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr des KFZ. Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr des KFZ.
De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor Auftragserteilung. De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor …
Zugang einer Kündigungserklärung durch den Einwurf in den Hausbriefkasten. Zugang einer Kündigungserklärung durch den Einwurf in den Hausbriefkasten.
Gezieltes Bieten bei eBay auf deutlich unter dem Marktwert angebotene Artikel nicht automatisch rechtsmissbräuchlich. Gezieltes Bieten bei eBay auf deutlich unter dem Marktwert angebotene Artikel …
Mitverschulden eines Patienten bei Arzthaftung. Mitverschulden eines Patienten bei Arzthaftung.
