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BGH, Urteil vom 06.05.2021 – III ZR 169/20

Widerruf eines zum Teil erfüllten Partnervermittlungsvertrages nach § 312g I BGB. Widerruf eines zum Teil erfüllten Partnervermittlungsvertrages nach § 312g I …

BGH, Urteil vom 27.04.2021 – XI ZR 26/20

Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren. Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung …

BGH, Urteil vom 25.03.2021 – I ZR 203/19

Entgeltpflicht für Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung unterfällt nicht § 270a BGB. Entgeltpflicht für Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung unterfällt nicht § …

BGH, Urteil vom 03.03.2021 – XII ZR 92/19

Vollständigkeitsklauseln schließen mündliche Nebenabreden nicht aus. Vollständigkeitsklauseln schließen mündliche Nebenabreden nicht aus.

BGH, Urteil vom 29.01.2021 – V ZR 139/19

Vertrag nicht deshalb formbedürftig, weil sein Zustandekommen Bedingung für formbedürftiges Rechtsgeschäft ist. Vertrag nicht deshalb formbedürftig, weil sein Zustandekommen Bedingung für …

BGH, Urteil vom 15.01.2021 – V ZR 210/19

Verpflichtung der Weiterübertragung nach treuhänderischem Grundstückserwerb ist formfrei. Verpflichtung der Weiterübertragung nach treuhänderischem Grundstückserwerb ist …

OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020 – 14 U 108/20

Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen Lebensfreude, die damit einhergeht. Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen …

BGH, Urteil vom 09.12.2020 – VIII ZR 238/18 u.a.

Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen Vermieterpflichtverletzung kein ersatzfähiger Schaden. Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen …

BGH, Urteil vom 26.11.2020 – I ZR 169/19

Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen …

OLG Celle, Urteil vom 25.11.2020 –14 U 93/20

(Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug nach einem Verkehrsunfall. (Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug …

OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.10.2020 – 10 U 3/20

Ermächtigung eines Verkäufers im Autohaus nach § 56 HGB. Ermächtigung eines Verkäufers im Autohaus nach § 56 HGB.

BGH, Urteil vom 14.10.2020 – VIII ZR 318/19

Kein Fristablauf iSv § 281 IV, V, wenn der Gläubiger während des Laufs der von ihm gesetzten Frist zurücktritt. Kein Fristablauf iSv § 281 IV, V, wenn der Gläubiger während des Laufs der von …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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