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Vertrag nicht deshalb formbedürftig, weil sein Zustandekommen Bedingung für formbedürftiges Rechtsgeschäft ist. Vertrag nicht deshalb formbedürftig, weil sein Zustandekommen Bedingung für …
Verpflichtung der Weiterübertragung nach treuhänderischem Grundstückserwerb ist formfrei. Verpflichtung der Weiterübertragung nach treuhänderischem Grundstückserwerb ist …
Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen Lebensfreude, die damit einhergeht. Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen …
Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen Vermieterpflichtverletzung kein ersatzfähiger Schaden. Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen …
Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen …
(Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug nach einem Verkehrsunfall. (Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug …
Ermächtigung eines Verkäufers im Autohaus nach § 56 HGB. Ermächtigung eines Verkäufers im Autohaus nach § 56 HGB.
Kein Fristablauf iSv § 281 IV, V, wenn der Gläubiger während des Laufs der von ihm gesetzten Frist zurücktritt. Kein Fristablauf iSv § 281 IV, V, wenn der Gläubiger während des Laufs der von …
Klausel, die Schadensersatz für vorzeitigen Abbruch einer Mutter-Kind-Kur vorsieht, unwirksam. Klausel, die Schadensersatz für vorzeitigen Abbruch einer Mutter-Kind-Kur …
Entgeltklausel für Basiskonto bei vollständiger Umlegung des Mehraufwandes auf Kontoinhaber unwirksam. Entgeltklausel für Basiskonto bei vollständiger Umlegung des Mehraufwandes auf …
Thermenbetreiber darf Hausverbot ohne Grund erteilen. Thermenbetreiber darf Hausverbot ohne Grund erteilen.
Angabe „Preis 1 €“ auf eBay führt nicht zu wirksamem Kaufvertrag über 1 € bei ersichtlichem Versteigerungswillen. Angabe „Preis 1 €“ auf eBay führt nicht zu wirksamem Kaufvertrag über 1 € bei …