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BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021 – 2 BvL 8/19

Abschöpfung von durch vor Inkrafttreten der Rechtsgrundlage begangene Straftat erlangtem Vermögen verfassungsgemäß. Abschöpfung von durch vor Inkrafttreten der Rechtsgrundlage begangene Straftat …

LG Osnabrück, Urteil vom 20.01.2021 – 5 Ns 112/20

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein. Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein.

BGH, Urteil vom 14.01.2021 – 4 StR 95/20

Alternativvorsatz kann zur Verurteilung wegen zwei Delikten führen. Alternativvorsatz kann zur Verurteilung wegen zwei Delikten führen.

AG München, Urteil vom 24.11.2020 – 824 Cs 431 Js 162556/20

Mit Gartenabfällen gefüllter, in Richtung des Opfers geschwungener Sack ist kein gefährliches Werkzeug. Mit Gartenabfällen gefüllter, in Richtung des Opfers geschwungener Sack ist …

BGH, Beschluss vom 18.11.2020 – 4 StR 35/20

Vergessener Schlüssel ist kein falscher Schlüssel iSv § 244 I Nr. 3 StGB. Vergessener Schlüssel ist kein falscher Schlüssel iSv § 244 I Nr. 3 StGB.

BGH, Beschluss vom 17.11.2020 – 4 StR 390/20

Besuch einer Hauptverhandlung als Zuschauer während Corona-Lockdowns stellt "wichtigen Grund" dar. Besuch einer Hauptverhandlung als Zuschauer während Corona-Lockdowns stellt …

BGH, Beschluss vom 11.11.2020 – 5 StR 256/20

Tötung eines Zwillings im Mutterleib nach Kaiserschnitt ist nicht Schwangerschaftsabbruch, sondern Totschlag. Tötung eines Zwillings im Mutterleib nach Kaiserschnitt ist nicht …

OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2020 – III-5 RVs 83/20

Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin durch pflichtwidrig herbeigeführte Unkenntnis von Kindeswohlgefährdung. Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin durch pflichtwidrig …

LG Osnabrück, Beschluss vom 16.10.2020 – 10 Qs 54/20

Für E-Scooter-Fahrer gelten strafrechtlich dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer. Für E-Scooter-Fahrer gelten strafrechtlich dieselben Promillegrenzen wie für …

EGMR, Urteil vom 15.10.2020 – 40495/15 u.a.

Fair-Trial-Grundsatz (Art. 6 I EMRK): Verwertungsverbot von durch Tatprovokation erlangten Beweismitteln. Fair-Trial-Grundsatz (Art. 6 I EMRK): Verwertungsverbot von durch …

BGH, Urteil vom 14.10.2020 – 1 StR 158/20

Unfachkundiger med. Eingriff, der "sehr selten" zu Schlaganfällen führt, keine das Leben gefährdende Behandlung. Unfachkundiger med. Eingriff, der "sehr selten" zu Schlaganfällen führt, keine …

BGH, Beschluss vom 07.10.2020 – 4 StR 602/19

Raub auch dann, wenn Täter aus Wut über geringe Tatbeute auf Opfer einschlägt. Raub auch dann, wenn Täter aus Wut über geringe Tatbeute auf Opfer einschlägt.

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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