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5. Mai 2021

BGH, Beschluss vom 05.05.2021 – 4 StR 19/20

Zurechnung des Todes infolge wegen fahrlässig herbeigeführten Brandgeschenens notwendiger Rettungsmaßnahmen. Zurechnung des Todes infolge wegen fahrlässig herbeigeführten Brandgeschenens …

1. März 2021

AG Torgau, Urteil vom 01.03.2021 – 3 Ds 951 Js 3564/19 (3)

Keine gefährliche Körperverletzung des Fahrers, wenn sich Person auf fahrendes Auto schmeißt und dabei verletzt. Keine gefährliche Körperverletzung des Fahrers, wenn sich Person auf fahrendes …

26. Januar 2021

BGH, Beschluss vom 26.01.2021 – 1 StR 463/20

Schlägerei in JVA nicht sittenwidrig iSv § 228 StGB. Schlägerei in JVA nicht sittenwidrig iSv § 228 StGB.

20. Januar 2021

LG Osnabrück, Urteil vom 20.01.2021 – 5 Ns 112/20

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein. Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein.

15. Dezember 2020

BGH, Beschluss vom 15.12.2020 – 3 StR 386/20

Aufgeben der Verletzungsabsicht unmittelbar vor der Tat lässt Hinterlist nicht entfallen. Aufgeben der Verletzungsabsicht unmittelbar vor der Tat lässt Hinterlist nicht …

24. November 2020

AG München, Urteil vom 24.11.2020 – 824 Cs 431 Js 162556/20

Mit Gartenabfällen gefüllter, in Richtung des Opfers geschwungener Sack ist kein gefährliches Werkzeug. Mit Gartenabfällen gefüllter, in Richtung des Opfers geschwungener Sack ist …

14. Oktober 2020

BGH, Urteil vom 14.10.2020 – 1 StR 158/20

Unfachkundiger med. Eingriff, der "sehr selten" zu Schlaganfällen führt, keine das Leben gefährdende Behandlung. Unfachkundiger med. Eingriff, der "sehr selten" zu Schlaganfällen führt, keine …

28. Juli 2020

AG München, Urteil vom 28.07.2020 – 813 Ds 256 Js 151985/19

Biss eines HIV-Infizierten mit geringer Viruslast einfache, nicht gefährliche Körperverletzung. Biss eines HIV-Infizierten mit geringer Viruslast einfache, nicht gefährliche …

26. Mai 2020

BGH, Beschluss vom 26.05.2020 – 2 StR 434/19

Rechtfertigung durch mutmaßliche Einwilligung scheidet nicht schon auf Grund zusätzlicher eigener Motive aus. Rechtfertigung durch mutmaßliche Einwilligung scheidet nicht schon auf Grund …

12. Mai 2020

BGH, Urteil vom 12.05.2020 – 1 StR 368/19

Versetzen des Opfers in Zustand, in dem es tödlichem Angriff eines Dritten ausgeliefert ist, ist fahrlässige Tötung. Versetzen des Opfers in Zustand, in dem es tödlichem Angriff eines Dritten …

6. August 2019

BGH, Beschluss vom 06.08.2019 – 1 StR 188/19

Strafbarkeit des Betreibers einer Plattform, über die eine zum Amoklauf verwandte Waffe erworben wurde. Strafbarkeit des Betreibers einer Plattform, über die eine zum Amoklauf …

2. Juli 2019

BGH, Beschluss vom 02.07.2019 – 2 StR 130/19

Verhältnis von § 241 StGB und § 177 StGB, wenn die Drohung zur Durchführung einer sexuellen Handlung eingesetzt wird. Verhältnis von § 241 StGB und § 177 StGB, wenn die Drohung zur Durchführung …

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