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LVerfG S-A, Urteil vom 03.05.2021 – LVG 5/21

Reine Briefwahl kann in Pandemiezeiten ausnahmsweise zulässig sein. Reine Briefwahl kann in Pandemiezeiten ausnahmsweise zulässig sein.

EGMR, Urteil vom 08.04.2021 – 47621/13

Impfpflicht für Kinder verletzt nicht Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Impfpflicht für Kinder verletzt nicht Grundrecht auf Achtung des Privat- und …

BVerfG, Beschluss vom 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18

Art. 20a GG verpflichtet Staat zur Herstellung von Klimaneutralität unter gleichmäßiger Belastung der Generationen. Art. 20a GG verpflichtet Staat zur Herstellung von Klimaneutralität unter …

BVerfG, Beschluss vom 17.03.2021 – 2 BvR 194/20

Anhalten des Briefs eines Inhaftierten wegen enthaltener Schmähkritik kann Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen. Anhalten des Briefs eines Inhaftierten wegen enthaltener Schmähkritik kann …

Nds. StGH, Urteil vom 09.03.2021 – 3/20

Verletzung der Informationspflicht der Landesregierung hinsichtlich Corona-Verordnungen. Verletzung der Informationspflicht der Landesregierung hinsichtlich …

BVerfG, Urteil vom 02.03.2021 – 2 BvE 4/16

Ultra-vires-Akte können nicht vorab durch Mandatsgesetz legitimiert werden. Ultra-vires-Akte können nicht vorab durch Mandatsgesetz legitimiert werden.

VerfGH Thüringen, Urteil vom 01.03.2021 – VerfGH 18/20

Mindestabstandsgebot verfassungsgemäß. § 28 I IfSG taugliche Ermächtigungsgrundlage für Corona-Verordnungen. Mindestabstandsgebot verfassungsgemäß. § 28 I IfSG taugliche …

BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021 – 2 BvL 8/19

Abschöpfung von durch vor Inkrafttreten der Rechtsgrundlage begangene Straftat erlangtem Vermögen verfassungsgemäß. Abschöpfung von durch vor Inkrafttreten der Rechtsgrundlage begangene Straftat …

BVerwG, Urteil vom 03.02.2021 – 2 C 4.19

Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung. Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im …

EuGH, Urteil vom 02.02.2021 – C-481/19

Art. 6 EMRK begründet Recht zur Verweigerung der Aussage, aber nicht jeglicher Zusammenarbeit. Art. 6 EMRK begründet Recht zur Verweigerung der Aussage, aber nicht jeglicher …

BGH, Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 207/19

Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines ehemaligen "Traumschiff"-Kapitäns. Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines …

EuGH, Urteil vom 17.12.2020 – C‑336/19

Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Religionsfreiheit. Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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