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Strafbarkeit des "Containerns" verfassungsgemäß. Strafbarkeit des "Containerns" verfassungsgemäß.
Bestandsdatenauskunft II. Bestandsdatenauskunft II.
Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie. Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der …
Reisewarnungen des Auswärtigen Amts verletzt Reiseunternehmer nicht in ihren Rechten (nicht rechtskräftig). Reisewarnungen des Auswärtigen Amts verletzt Reiseunternehmer nicht in ihren …
Anspruch akkreditierter Medienvertreter auf Simultanübersetzung. Anspruch akkreditierter Medienvertreter auf Simultanübersetzung.
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch für nichtverbotene Teilorganisationen verfassungsgemäß. Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch für …
Auch deutliche Ausweitung bestehender Aufgaben verstößt gegen Art. 84 I S. 7 GG. Auch deutliche Ausweitung bestehender Aufgaben verstößt gegen Art. 84 I S. 7 …
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen. Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
Weitergabe eine unverpixelten Bildes durch Fotographen an Presse. Weitergabe eine unverpixelten Bildes durch Fotographen an Presse.
Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert. Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …
Erfolgloser Eilantrag einer Landtagsfraktion im Organstreitverfahren zur Unterrichtungspflicht gem Art. 25 Abs 1 NV. Erfolgloser Eilantrag einer Landtagsfraktion im Organstreitverfahren zur …
Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle …
