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VerfGH Bayern, Beschluss vom 11.08.2021 – Vf. 97-IVa-20

Mitgliedschaft eines Landtags im „Bündnis für Toleranz“ verletzt nicht Gebot der parteipolitischen Neutralität. Mitgliedschaft eines Landtags im „Bündnis für Toleranz“ verletzt nicht Gebot …

OVG Münster, Beschluss vom 03.08.2021 – 19 B 1095/21

Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugen. Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugen.

EuGH, Urteil vom 15.07.2021 – C-804/18 u.a.

Verbot des Tragens religiöser Symbole kann durch Neutralitätsinteressen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Verbot des Tragens religiöser Symbole kann durch Neutralitätsinteressen des …

OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2021 – 3 Ws 169/21

Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn Angeklagter diese durch Flucht selbst verusacht hat. Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn Angeklagter …

BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021 – 2 BvR 1866/17 u.a.

Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines Gefangenen, der Behandlung ausgeschlossen hat. Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines Gefangenen, …

BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021 – 1 BvR 2771/18

"Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension. "Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension.

LVerfG S-A, Beschluss vom 21.05.2021 – LVG 21/21

Corona-Testpflicht für Schulzutritt verfassungsgemäß. Corona-Testpflicht für Schulzutritt verfassungsgemäß.

EuGH, Urteil vom 12.05.2021 – C‑505/19

Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO führt zu Strafklageverbrauch im Sinne von Art. 50 GRCh. Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO führt zu Strafklageverbrauch im Sinne …

LVerfG S-A, Urteil vom 03.05.2021 – LVG 5/21

Reine Briefwahl kann in Pandemiezeiten ausnahmsweise zulässig sein. Reine Briefwahl kann in Pandemiezeiten ausnahmsweise zulässig sein.

BVerfG, Beschluss vom 27.04.2021 – 2 BvE 4/15

Unterrichtungspflicht der Bundesregierung aus Art. 23 II S. 2 GG erstreckt sich auf Verhandlungspostitionen. Unterrichtungspflicht der Bundesregierung aus Art. 23 II S. 2 GG erstreckt sich …

BVerfG, Beschluss vom 15.04.2021 – 2 BvR 547/21

Prüfung eines Zustimmungsgesetzes im Eilverfahren nach § 32 I BVerfGG erfordert summarische Prüfung. Prüfung eines Zustimmungsgesetzes im Eilverfahren nach § 32 I BVerfGG erfordert …

BVerfG, Beschluss vom 13.04.2021 – 2 BvE 1/21

Kein Aussetzen des Unterschriftenquorums für Kleinstparteien zur Bundestagswahl auf Grund Corona. Kein Aussetzen des Unterschriftenquorums für Kleinstparteien zur Bundestagswahl …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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