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Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage nicht benachteiligt werden. Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im Falle einer …

"Bundesnotbremse" verfassungsgemäß. "Bundesnotbremse" verfassungsgemäß.

Allgemeine Ausgangsbeschränkung unverhältnismäßig. Allgemeine Ausgangsbeschränkung unverhältnismäßig.

Maskenpflicht im Landtagsgebäude verletzt nicht freies Mandat der Abgeordneten. Maskenpflicht im Landtagsgebäude verletzt nicht freies Mandat der Abgeordneten.

Teilweise Entziehung des Sorgerechts wegen permanenter schulischer Überforderung verletzt nicht Elternrecht. Teilweise Entziehung des Sorgerechts wegen permanenter schulischer …

Mitgliedschaft eines Landtags im „Bündnis für Toleranz“ verletzt nicht Gebot der parteipolitischen Neutralität. Mitgliedschaft eines Landtags im „Bündnis für Toleranz“ verletzt nicht Gebot …

Verletzung von Art. 19 IV GG durch Auslegung von Erklärungen, die das Rechtsschutzziel außer Acht lassen. Verletzung von Art. 19 IV GG durch Auslegung von Erklärungen, die das …

Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugen. Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugen.

Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter Posts. Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter Posts.

Unterlassen der Zustimmung eines Bundeslandes zum Medienänderungsstaatsvertrag verletzt Rundfunkfreiheit. Unterlassen der Zustimmung eines Bundeslandes zum Medienänderungsstaatsvertrag …

Verbot des Tragens religiöser Symbole kann durch Neutralitätsinteressen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Verbot des Tragens religiöser Symbole kann durch Neutralitätsinteressen des …

Das BVerfG kann grds. nur Rechtsfolgen einstweilig anordnen, die es auch im Hauptsacheverfahren bewirken könnte. Das BVerfG kann grds. nur Rechtsfolgen einstweilig anordnen, die es auch im …