Filterergebnisse

Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung. Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im …

Art. 6 EMRK begründet Recht zur Verweigerung der Aussage, aber nicht jeglicher Zusammenarbeit. Art. 6 EMRK begründet Recht zur Verweigerung der Aussage, aber nicht jeglicher …

Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines ehemaligen "Traumschiff"-Kapitäns. Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines …

Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Religionsfreiheit. Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …

Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, verletzt Fair-Trial-Grundsatz. Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, verletzt …

Subsidiaritätsgrds.: Verfassungsbeschwerde gegen Weigerung des BfArM zur Ausgabe von tödlichem Arzneimittel unzulässig. Subsidiaritätsgrds.: Verfassungsbeschwerde gegen Weigerung des BfArM zur …

Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei Werturteil. Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei Werturteil.

"FCK BFE" kann strafbare Beleidigung sein. "FCK BFE" kann strafbare Beleidigung sein.

Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren bei Auflösung der Landtagsfraktion. Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren bei Auflösung der …

Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf geschlechtsneutrale Anrede. Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf …

Elektronische Fußfessel nicht verfassungswidrig. Elektronische Fußfessel nicht verfassungswidrig.

Vollverschleierung am Steuer verboten. Vollverschleierung am Steuer verboten.