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OVG Münster, Beschluss vom 03.08.2021 – 19 B 1095/21

Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugen. Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugen.

EuGH, Urteil vom 15.07.2021 – C-804/18 u.a.

Verbot des Tragens religiöser Symbole kann durch Neutralitätsinteressen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Verbot des Tragens religiöser Symbole kann durch Neutralitätsinteressen des …

OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2021 – 3 Ws 169/21

Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn Angeklagter diese durch Flucht selbst verusacht hat. Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn Angeklagter …

BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021 – 2 BvR 1866/17 u.a.

Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines Gefangenen, der Behandlung ausgeschlossen hat. Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines Gefangenen, …

BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021 – 1 BvR 2771/18

"Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension. "Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension.

LVerfG S-A, Beschluss vom 21.05.2021 – LVG 21/21

Corona-Testpflicht für Schulzutritt verfassungsgemäß. Corona-Testpflicht für Schulzutritt verfassungsgemäß.

EuGH, Urteil vom 12.05.2021 – C‑505/19

Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO führt zu Strafklageverbrauch im Sinne von Art. 50 GRCh. Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO führt zu Strafklageverbrauch im Sinne …

EGMR, Urteil vom 08.04.2021 – 47621/13

Impfpflicht für Kinder verletzt nicht Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Impfpflicht für Kinder verletzt nicht Grundrecht auf Achtung des Privat- und …

BVerfG, Beschluss vom 30.03.2021 – 1 BvR 160/19

"Umgestalten" eines Nazi-Grabmals keine Kunst. "Umgestalten" eines Nazi-Grabmals keine Kunst.

BVerfG, Beschluss vom 17.03.2021 – 2 BvR 194/20

Anhalten des Briefs eines Inhaftierten wegen enthaltener Schmähkritik kann Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen. Anhalten des Briefs eines Inhaftierten wegen enthaltener Schmähkritik kann …

EuGH, Urteil vom 02.03.2021 – C‑746/18

Vorratsdatenspeicherung nur von Daten ohne Bezug zum Privatleben oder anlassbezogen. Vorratsdatenspeicherung nur von Daten ohne Bezug zum Privatleben oder …

VerfGH Thüringen, Urteil vom 01.03.2021 – VerfGH 18/20

Mindestabstandsgebot verfassungsgemäß. § 28 I IfSG taugliche Ermächtigungsgrundlage für Corona-Verordnungen. Mindestabstandsgebot verfassungsgemäß. § 28 I IfSG taugliche …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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