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Eilantrag gegen einrichtungsbezogenen ohne Erfolg. Eilantrag gegen einrichtungsbezogenen ohne Erfolg.

§ 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß. § 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß.

Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG. Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG.

Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne untersagen. Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe von …

Dem Grundgesetz lassen sich keine landesspezifischen CO2-Reduktionsvorgaben entnehmen. Dem Grundgesetz lassen sich keine landesspezifischen CO2-Reduktionsvorgaben …

Hass im Netz und Meinungsfreiheit: Beleidigende Äußerungen können den Ehrschutz verletzen Hass im Netz und Meinungsfreiheit: Beleidigende Äußerungen können den Ehrschutz …

Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage nicht benachteiligt werden. Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im Falle einer …

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei zeitlich auf wenige Stunden befristetes und räumlich auf einen … Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei zeitlich auf wenige Stunden …

"Bundesnotbremse" verfassungsgemäß. "Bundesnotbremse" verfassungsgemäß.

Kinder haben Grundrecht auf schulische Bildung. Entfall von Präsenzunterricht zur Pandemieeindämmung verfassungsgemäß. Kinder haben Grundrecht auf schulische Bildung. Entfall von Präsenzunterricht …

JVA-Leiter kann sich gegenüber Gefangenen nicht ohne weiteres auf Gewissensfreiheit berufen. JVA-Leiter kann sich gegenüber Gefangenen nicht ohne weiteres auf …

Allgemeine Ausgangsbeschränkung unverhältnismäßig. Allgemeine Ausgangsbeschränkung unverhältnismäßig.