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BVerwG, Urteil vom 03.02.2021 – 2 C 4.19

Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung. Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im …

EuGH, Urteil vom 02.02.2021 – C-481/19

Art. 6 EMRK begründet Recht zur Verweigerung der Aussage, aber nicht jeglicher Zusammenarbeit. Art. 6 EMRK begründet Recht zur Verweigerung der Aussage, aber nicht jeglicher …

BGH, Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 207/19

Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines ehemaligen "Traumschiff"-Kapitäns. Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines …

EuGH, Urteil vom 17.12.2020 – C‑336/19

Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Religionsfreiheit. Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …

BGH, Beschluss vom 15.12.2020 – XIII ZB 123/19

Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, verletzt Fair-Trial-Grundsatz. Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, verletzt …

BVerfG, Beschluss vom 10.12.2020 – 1 BvR 1837/19

Subsidiaritätsgrds.: Verfassungsbeschwerde gegen Weigerung des BfArM zur Ausgabe von tödlichem Arzneimittel unzulässig. Subsidiaritätsgrds.: Verfassungsbeschwerde gegen Weigerung des BfArM zur …

BVerfG, Beschluss vom 09.12.2020 – 1 BvR 704/18

Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei Werturteil. Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei Werturteil.

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20

Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf geschlechtsneutrale Anrede. Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf …

BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 916/11

Elektronische Fußfessel nicht verfassungswidrig. Elektronische Fußfessel nicht verfassungswidrig.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2020 – 6 L 2150/20

Vollverschleierung am Steuer verboten. Vollverschleierung am Steuer verboten.

BverwG, Urteil vom 25.11.2020 – BVerwG 6 C 7.19

Kein Individualanspruch gegen BReg auf Verhindern von USA-Drohneneinsätzen im Jemen unter Nutzung deutscher Airbase. Kein Individualanspruch gegen BReg auf Verhindern von USA-Drohneneinsätzen im …

VG Köln, Urteil vom 24.11.2020 – 7 K 13803/17 u.a.

Kein Anspruch Schwerkranker auf Erwerbserlaubnis für Natriumpentobarbital. Kein Anspruch Schwerkranker auf Erwerbserlaubnis für Natriumpentobarbital.

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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