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Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung. Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im …
Art. 6 EMRK begründet Recht zur Verweigerung der Aussage, aber nicht jeglicher Zusammenarbeit. Art. 6 EMRK begründet Recht zur Verweigerung der Aussage, aber nicht jeglicher …
Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines ehemaligen "Traumschiff"-Kapitäns. Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines …
Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Religionsfreiheit. Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …
Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, verletzt Fair-Trial-Grundsatz. Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, verletzt …
Subsidiaritätsgrds.: Verfassungsbeschwerde gegen Weigerung des BfArM zur Ausgabe von tödlichem Arzneimittel unzulässig. Subsidiaritätsgrds.: Verfassungsbeschwerde gegen Weigerung des BfArM zur …
Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei Werturteil. Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei Werturteil.
Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf geschlechtsneutrale Anrede. Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf …
Elektronische Fußfessel nicht verfassungswidrig. Elektronische Fußfessel nicht verfassungswidrig.
Vollverschleierung am Steuer verboten. Vollverschleierung am Steuer verboten.
Kein Individualanspruch gegen BReg auf Verhindern von USA-Drohneneinsätzen im Jemen unter Nutzung deutscher Airbase. Kein Individualanspruch gegen BReg auf Verhindern von USA-Drohneneinsätzen im …
Kein Anspruch Schwerkranker auf Erwerbserlaubnis für Natriumpentobarbital. Kein Anspruch Schwerkranker auf Erwerbserlaubnis für Natriumpentobarbital.