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Kein Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 Satz 1 BGB gegen den Motor-Hersteller beim Kauf eines … Kein Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 Satz 1 BGB gegen den …

Die allgemeine Regelung die Soldaten zur Impfung gegen Covid-19 als Basisimpfung verpflichtet ist formell und … Die allgemeine Regelung die Soldaten zur Impfung gegen Covid-19 als …

Zur Umsetzung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen können Arbeitgeber:innen eine Corona-Testpflicht … Zur Umsetzung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen können …

Das versehentliche Trinken von Ammoniaklösung aus einer Limonadenflasche begründet einen Anspruch auf … Das versehentliche Trinken von Ammoniaklösung aus einer …

Wird ein medizinischer Termin wegen Verdachts auf eine Corona Infektion nicht wahrgenommen, so fällt keine … Wird ein medizinischer Termin wegen Verdachts auf eine Corona …

§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (Unfallverhütungsvorschriften) können nicht als Ermächtigungsgrundlage für … § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (Unfallverhütungsvorschriften) können …

Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch Minderjährige ist unwirksam mangels … Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück …

Sportkurse kommerzieller Veranstalter in öffentlichen Parks stellen eine genehmigungsbedürftige Sondernutzung … Sportkurse kommerzieller Veranstalter in öffentlichen Parks stellen …

Kein Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung im Rahmen des §249 BGB. Kein Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung im Rahmen …

Einschränkung des Vorschlagsrecht für Wahl des Bundestagsvizepräsidenten kann verhältnismäßig sein. Einschränkung des Vorschlagsrecht für Wahl des …

Ein Rücktritt eines Tatbeteiligten durch Unterlassen kann nur dann bejaht werden, wenn nach seiner Vorstellung … Ein Rücktritt eines Tatbeteiligten durch Unterlassen kann nur dann …

Tribünenpflicht für ungeimpfte MdB verstößt weder gegen freies Mandat noch gegen Rechtsstaatsprinzip. Tribünenpflicht für ungeimpfte MdB verstößt weder gegen freies Mandat …