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OLG Jena, Beschluss vom 08.04.2020 – 1 WS 109/20 u.a.

COVID-19-Pandemie rechtfertigt Verlängerung der U-Haft. COVID-19-Pandemie rechtfertigt Verlängerung der U-Haft.

OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2020 – 1 Ws 47/20

Beschleunigungsgebot in Überhaftsachen. Beschleunigungsgebot in Überhaftsachen.

LG Freiburg, Urteil vom 18.03.2020 – 1 Ks 200 Js 24616/19 AK 2/20

Zu den Voraussetzungen der Habgier und Heimtücke. Zu den Voraussetzungen der Habgier und Heimtücke.

VG Oldenburg, Beschluss vom 26.02.2020 – 7 B 392/20

Anforderung an Gutachten (MPU) im Fahrerlaubnisrecht. Anforderung an Gutachten (MPU) im Fahrerlaubnisrecht.

OLG Celle, Beschluss vom 14.02.2020 – 2 Ws 49/20

Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei Betrugsserienstraftaten. Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei Betrugsserienstraftaten.

BVerfG, Beschluss vom 06.02.2020 – 2 BvR 1719/19

Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug. Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug.

OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2020 – 2 Ws 35/20

Kostenentscheidung bei Erreichen eines Rechtsmittelerfolgs trotz Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung. Kostenentscheidung bei Erreichen eines Rechtsmittelerfolgs trotz Unwirksamkeit …

BVerfG, Beschluss vom 04.02.2020 – 2 BvR 900/19

Anforderungen an Mitteilung von Absprachen im Strafverfahren. Anforderungen an Mitteilung von Absprachen im Strafverfahren.

BGH, Beschluss vom 27.01.2020 – 1 StR 622/17

Verfassungsrechtliche Überprüfbarkeit von Regelungen im Geschäftsverteilungsplan. Verfassungsrechtliche Überprüfbarkeit von Regelungen im …

OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2020 – 3 Ws 372/19

Vollzug der Untersuchungshaft in Niedersachsen: Erfordernis eines Haftstatuts nach § 119 StPO.   Vollzug der Untersuchungshaft in Niedersachsen: Erfordernis eines Haftstatuts …

OLG Celle, Beschluss vom 03.12.2019 – 2 Ws 352/19 u.a.

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren. Erforderlichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …

OLG Celle, Beschluss vom 15.11.2019 – 3 Ws 241/19

Zulässige Fesselung zur Ausführung im Maßregelvollzug. Zulässige Fesselung zur Ausführung im Maßregelvollzug.

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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