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Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original der … Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden Eindruck …

Auch nach Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts kann ein Schadensersatzanspruch bestehen bleiben. Auch nach Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts kann ein …

Ein Geldentschädigungsanspruch wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Ein Geldentschädigungsanspruch wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist …

Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im Betrieb“ iSv § 7 I StVG. Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im Betrieb“ …

Wert während Leasingzeit erlangter Nutzungsvorteile eines Kfz entspricht grds. den vereinbarten Leasingszahlungen. Wert während Leasingzeit erlangter Nutzungsvorteile eines Kfz entspricht grds. …

Schäden durch von Traktor angetriebenen Kreiselmäher entstehen nicht "bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs" iSv § 7 StVG. Schäden durch von Traktor angetriebenen Kreiselmäher entstehen nicht "bei dem …

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Mähen nahe einem geparkten Bus ohne Information des Busfahrers. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Mähen nahe einem geparkten Bus …

Kein Schmerzensgeld wegen Stolperns über 50 cm hoch gespannte signalrote Slackline in Fitnesstudio. Kein Schmerzensgeld wegen Stolperns über 50 cm hoch gespannte signalrote …

Herausgabe des Verkaufserlöses bei Weiterverkauf des i.R.d. Vorteilsausgleichung herauszugebenden Fahrzeugs. Herausgabe des Verkaufserlöses bei Weiterverkauf des i.R.d. …

Dieselskandal: Schadensersatz auch bei Weiterverkauf unter Erhalt einer "Wechselprämie". Dieselskandal: Schadensersatz auch bei Weiterverkauf unter Erhalt einer …

Einbau eines Thermofensters in Kfz nicht automatisch sittenwidrig. Einbau eines Thermofensters in Kfz nicht automatisch sittenwidrig.

Dieselskandal: Geschädigte können auch "kleinen Schadensersatz" verlangen. Dieselskandal: Geschädigte können auch "kleinen Schadensersatz" verlangen.