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OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 05.08.2021 – 16 U 162/20

Kein Schmerzensgeld wegen Stolperns über 50 cm hoch gespannte signalrote Slackline in Fitnesstudio. Kein Schmerzensgeld wegen Stolperns über 50 cm hoch gespannte signalrote …

BGH, URteil vom 20.07.2021 – VI ZR 533/20

Dieselskandal: Schadensersatz auch bei Weiterverkauf unter Erhalt einer "Wechselprämie". Dieselskandal: Schadensersatz auch bei Weiterverkauf unter Erhalt einer …

BGH, Urteil vom 06.07.2021 – VI ZR 40/20

Dieselskandal: Geschädigte können auch "kleinen Schadensersatz" verlangen. Dieselskandal: Geschädigte können auch "kleinen Schadensersatz" verlangen.

EuGH, Urteil vom 10.06.2021 – C-65/20

Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp kein "fehlerhaftes Produkt" im Sinne der Produkthaftung. Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp kein "fehlerhaftes Produkt" im Sinne …

OLG Schleswig, Beschluss vom 02.06.2021 – 11 U 31/21

Kein Anspruch aus § 823 I wegen Köprerverletzung in Folge Ausrutschens auf rutschiger Watttreppe. Kein Anspruch aus § 823 I wegen Köprerverletzung in Folge Ausrutschens auf …

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.04.2021 – 1 U 141/19

Ganz überwiegende Haftung eines Autofahrers, der zu nah an Bordsteinkante wartendes Kind erfasst. Ganz überwiegende Haftung eines Autofahrers, der zu nah an Bordsteinkante …

BGH, Urteil vom 13.04.2021 – VI ZR 274/20

Anspruch auf Ersatz der Finanzierungskosten aus § 826 BGB wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in KFZ. Anspruch auf Ersatz der Finanzierungskosten aus § 826 BGB wegen unzulässiger …

BGH, Urteil vom 23.02.2021 – VI ZR 21/20

Keine Stoffgleichheit von Mangelunwert mangelhaft eingebauter Wasserhähne und hieraus resultierenden Wasserschäden. Keine Stoffgleichheit von Mangelunwert mangelhaft eingebauter Wasserhähne und …

BGH, Urteil vom 19.01.2021 – VI ZR 210/18

Ansprüche des Kindes gegen die Eltern aus § 1664 I und § 823 I BGB. Ansprüche des Kindes gegen die Eltern aus § 1664 I und § 823 I BGB.

BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19

Einsatz von unzulässigen "Thermofenstern" keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB). Einsatz von unzulässigen "Thermofenstern" keine vorsätzliche sittenwidrige …

BGH, Urteil vom 14.01.2021 – III ZR 168/19

Verkehrssicherungspflichten eines Pflegeheimbetreibers bei dementen Bewohnern. Verkehrssicherungspflichten eines Pflegeheimbetreibers bei dementen Bewohnern.

BGH, Urteil vom 12.01.2021 – VI ZR 662/20

Haftungssausschlus des § 8 Nr. 2 StVG bei Beschädigung des eigenen mit fremdem Kfz. Haftungssausschlus des § 8 Nr. 2 StVG bei Beschädigung des eigenen mit fremdem …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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