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EuGH, Urteil vom 10.06.2021 – C-65/20

Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp kein "fehlerhaftes Produkt" im Sinne der Produkthaftung. Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp kein "fehlerhaftes Produkt" im Sinne …

OLG Schleswig, Beschluss vom 02.06.2021 – 11 U 31/21

Kein Anspruch aus § 823 I wegen Köprerverletzung in Folge Ausrutschens auf rutschiger Watttreppe. Kein Anspruch aus § 823 I wegen Köprerverletzung in Folge Ausrutschens auf …

OLG Celle, Urteil vom 19.05.2021 – 14 U 129/20

Kein Mitverschulden eines elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe beim Überqueren einer Straße von Kfz erfassten … Kein Mitverschulden eines elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe beim …

OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2021 – 9 W 14/21

Keine Haftung wegen Betriebs eines Traktors als Kfz, wenn seine Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund steht. Keine Haftung wegen Betriebs eines Traktors als Kfz, wenn seine Funktion als …

BGH, Urteil vom 18.05.2021 – VI ZR 441/19

Keine Verletzung des APR durch fiktionale Verfilmung eines selbst veröffentlichten Geschehens. Keine Verletzung des APR durch fiktionale Verfilmung eines selbst …

OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2021 – 7 U 27/20

Begründung eigenständiger Verkehrssicherungspflicht durch Abdeckmatten im Stadion. Begründung eigenständiger Verkehrssicherungspflicht durch Abdeckmatten im …

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.04.2021 – 1 U 141/19

Ganz überwiegende Haftung eines Autofahrers, der zu nah an Bordsteinkante wartendes Kind erfasst. Ganz überwiegende Haftung eines Autofahrers, der zu nah an Bordsteinkante …

BGH, Urteil vom 13.04.2021 – VI ZR 274/20

Anspruch auf Ersatz der Finanzierungskosten aus § 826 BGB wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in KFZ. Anspruch auf Ersatz der Finanzierungskosten aus § 826 BGB wegen unzulässiger …

BGH, Urteil vom 23.02.2021 – VI ZR 21/20

Keine Stoffgleichheit von Mangelunwert mangelhaft eingebauter Wasserhähne und hieraus resultierenden Wasserschäden. Keine Stoffgleichheit von Mangelunwert mangelhaft eingebauter Wasserhähne und …

BGH, Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 120/19

Nutzung eines Promi-Bildes als Clickbait greift in vermögensrechtlichen Gehalt des Rechts am eigenen Bild ein. Nutzung eines Promi-Bildes als Clickbait greift in vermögensrechtlichen Gehalt …

BGH, Urteil vom 19.01.2021 – VI ZR 210/18

Ansprüche des Kindes gegen die Eltern aus § 1664 I und § 823 I BGB. Ansprüche des Kindes gegen die Eltern aus § 1664 I und § 823 I BGB.

BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19

Einsatz von unzulässigen "Thermofenstern" keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB). Einsatz von unzulässigen "Thermofenstern" keine vorsätzliche sittenwidrige …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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