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OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2021 – 7 U 27/20

Begründung eigenständiger Verkehrssicherungspflicht durch Abdeckmatten im Stadion. Begründung eigenständiger Verkehrssicherungspflicht durch Abdeckmatten im …

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.04.2021 – 1 U 141/19

Ganz überwiegende Haftung eines Autofahrers, der zu nah an Bordsteinkante wartendes Kind erfasst. Ganz überwiegende Haftung eines Autofahrers, der zu nah an Bordsteinkante …

BGH, Urteil vom 13.04.2021 – VI ZR 274/20

Anspruch auf Ersatz der Finanzierungskosten aus § 826 BGB wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in KFZ. Anspruch auf Ersatz der Finanzierungskosten aus § 826 BGB wegen unzulässiger …

BGH, Urteil vom 23.02.2021 – VI ZR 21/20

Keine Stoffgleichheit von Mangelunwert mangelhaft eingebauter Wasserhähne und hieraus resultierenden Wasserschäden. Keine Stoffgleichheit von Mangelunwert mangelhaft eingebauter Wasserhähne und …

BGH, Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 120/19

Nutzung eines Promi-Bildes als Clickbait ohne greift in vermögensrechtlichen Gehalt des Rechts am eigenen Bild ein. Nutzung eines Promi-Bildes als Clickbait ohne greift in vermögensrechtlichen …

BGH, Urteil vom 19.01.2021 – VI ZR 210/18

Ansprüche des Kindes gegen die Eltern aus § 1664 I und § 823 I BGB. Ansprüche des Kindes gegen die Eltern aus § 1664 I und § 823 I BGB.

BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19

Einsatz von unzulässigen "Thermofenstern" keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB). Einsatz von unzulässigen "Thermofenstern" keine vorsätzliche sittenwidrige …

BGH, Urteil vom 14.01.2021 – III ZR 168/19

Verkehrssicherungspflichten eines Pflegeheimbetreibers bei dementen Bewohnern. Verkehrssicherungspflichten eines Pflegeheimbetreibers bei dementen Bewohnern.

BGH, Urteil vom 12.01.2021 – VI ZR 662/20

Haftungssausschlus des § 8 Nr. 2 StVG bei Beschädigung des eigenen mit fremdem Kfz. Haftungssausschlus des § 8 Nr. 2 StVG bei Beschädigung des eigenen mit fremdem …

BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 511/18

Kein Ausschluss von Ansprüchen aus § 826 BGB durch Rechtskraft eines Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils. Kein Ausschluss von Ansprüchen aus § 826 BGB durch Rechtskraft eines …

OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020 – 14 U 108/20

Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen Lebensfreude, die damit einhergeht. Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen …

BGH, Urteil vom 15.12.2020 – VI ZR 224/20

§ 1664 Abs. 1 BGB schließt Haftung eines Elternteils aus § 833 Satz 1 BGB gegenüber Kind aus. § 1664 Abs. 1 BGB schließt Haftung eines Elternteils aus § 833 Satz 1 BGB …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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